28.02.2018 - 4.2 Anfrage der CDU-Fraktion: Müllsituation Delster...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen (Anlage 6) wurde bereits mit der Einladung versandt. Die Stellungnahme des Umweltamtes (Anlage 9) wurde als Tischvorlage ausgelegt und der Niederschrift beigefügt.

Man könne sich mit der Antwort, insbesondere der des Umweltamtes, nicht zufrieden geben, so Herr Heimhard. Diese Problematik ist wiederholt in Sitzungen zuvor beschrieben worden. Die beigefügten Bilder geben die tatsächliche Situation der dortigen Verschmutzung nicht wieder. Bei einer Bereisung der CDU-Fraktion am 19. Februar wurde zusätzlich Bauschutt auf der Straße festgestellt, der immer noch dort liege. So fahre man vom Einmündungsbereich Kuhweide Richtung Wippermann durch einen Müllhaufen, den man nicht weiter hinnehmen wolle.

Durch die Ausweisung des damaligen LKW-Parkplatzes dort, die auch am Wochenende dort stehen, werde der Müll aus den LKW auf das Gelände der Bahn geworfen. Die Verwaltung teile ausschließlich dazu mit, dass der Müll sich auf dem Gelände der Bahn befinde und somit die Bahn zuständig sei.

So wünsche sich Herr Heimhard auch einen Termin vor Ort, um Lösungen zu besprechen.

Ferner stehe dort seit mehreren Monaten ein Kofferanhänger, der zwar noch mit Kennzeichen versehen ist aber keinen gültigen TÜV mehr habe.

Herr Lichtenberg teilt zu den abgestellten Anhängern mit, dass auch bei abgelaufenen TÜV dort geparkt werden darf. So könne man nur ein Bußgeldverfahren aufgrund des fehlenden TÜV anhängen. Ein Abschleppen ist nicht möglich. So bittet er darum, der Fachverwaltung zu vertrauen, dass man dies im Blick habe und auch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten handelt.

Herr Neuhaus teilt dazu mit, dass die Situation an solchen LKW-Plätzen bekannt sei und es auch in anderen Stadtteilen solche Plätze gebe, dort aber trotz fremder Zuständigkeiten gesäubert werde. So gehe es hier doch nicht darum eine regelmäßige Reinigung vorzunehmen, sondern den Bereich einmal frei von Müll zu bekommen. In anderen Stadtteilen werde wochenlang aufgeräumt und gesäubert. Dann müsse es doch auch mal möglich sein hier zu säubern. Aus den Erfahrungen heraus werde die Bahn dies vermutlich nicht machen, sodass die Verweisung auf fremde Zuständigkeiten nicht weiterhelfe. 

Herr Jobst möchte wissen, ob die Stadt Hagen Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Müllentsorgung schaffen könne, eventuell durch die Aufstellung eines Müllcontainers oder dergleichen. Dies treffe auf Lücköge ebenso zu wie auf viele andere Bereiche der Stadt.

Herr Dahme bittet darum, die hier gemachten Anregungen in die Verwaltung zu geben, mit der Bitte diese zu prüfen.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.