28.02.2018 - 3.4 Mündliche Mitteilungen

Herr Dahme teilt zur Mitteilung des Umweltamtes, Standorte E-Ladesäulen (Vorlage 0233/2018) mit, dass man es innerhalb der SPD-Fraktion sehr schade finde, dass man die sinnvolle Anregung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nicht aufnehme. So werden dadurch wieder zwei weitere Parkplätze im öffentlichen Raum wegfallen, zumal der derzeitge Ladebedarf noch sehr gering sei.

Auch Frau Opitz möchte gerne von Herrn Bihs wissen, welche Gründe dagegen sprechen, dass der vorgeschlagene Standort der Bezirksvertretung auf dem Bleichplatz nicht realisierbar sei.

Herr Bihs kann aufgrund fehlender Zuständigkeit keine Antwort darauf geben und verweist auf die entsprechende Fachverwaltung.

So habe der Wirtschaftsbetrieb in Eigenregie für ihre Ladesäulen die Zuschussanträge gestellt.

Herr Eiche kann die Antwort in der Mitteilung des Umweltamtes nicht nachvollziehen und möchte wissen, welche förderrechtlichen Gründe gegen die Errichtung der Ladesäule am Bleichplatz stehen bzw. welche verkehrsrechtlichen und technischen Gründe genau dagegensprechen und um  welche wirtschaftlichen Überlegungen der Mark-E es gehe.

Herr Huyeng sagt eine Antwort vom Umweltamt zu.

Frau Buczek weist auf den letzten Absatz der Mitteilung hin, dass das neue Konzept der Politik –  vor einer endgültigen Entscheidung zu weiteren Standorten – vorgestellt werde. So möge die Bezirksvertretung dies im Auge behalten.

Weitere mündliche Mitteilungen gibt es nicht.