24.01.2018 - 6.2 Barrierefreier Ausbau der ÖPNV-Haltestellen- Ka...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Winkler teilt einleitend mit, dass die Stadt nach der Nominierung des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet sei bis Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV herzustellen. So habe Frau Funke vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, zuständig für diese Aufgabe, bisher alle Haltestellen erfasst und kategorisiert. Schlussendlich soll eine Prioritätenliste dabei entstehen, die als Grundlage für den nacheinander abzuarbeitetenden Umbau der Haltestellen dienen soll.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt Frau Funke die notwendigen Arbeitsschritte bis zur Erlangung der Prioritätenliste ausführlich vor.

Hinweis der Schriftführerin:

Die vorgestellte PowerPoint-Präsentation ist der Niederschrift zum Tagesordnungspunkt als Anlage 6 beigefügt.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Opitz, die Herren Hoffmann, Dahme, Schmitz, Neuhaus, Jobst und von der Verwaltung Frau Funke und Herr Winkler teil.

Herr Hoffmann macht auf die Haltestelle Delstern/Friedhoff aufmerksam, welche derzeit der Kategorie 5 zugeordnet sei. Hier sei es aber so, dass sich an der Haltestelle Richtung Eilpe keine Bordstein befinde, dort aber viele Menschen mit Rollatoren

ein-/aussteigen.

Frau Funke bedankt sich für den Hinweis und sagt zu, die Anregung mitnehmen zu wollen.

Einzelne Fragen werden ausführlich beantwortet.

Frau Opitz möchte wissen, welche Haltestellen in nächster Zeit barrierefrei umgebaut werden sollen, um als Gremium die Möglichkeit zu haben, Anregungen für bestimmte Haltepunkte zu geben, bevor ausgebaut wird.

Hierzu teilt Frau Funke mit, dass zunächst für 2018 fünf Haltestellen angemeldet worden seien. Für die Jahre 2019 und 2020 jeweils acht.

Herr Winkler fügt hinzu, dass man im Rahmen des Zuschussprogramms nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz die genannte Anzahl an Haltepunkten angemeldet habe, obwohl man planerisch und auch bauausführungsmäßig völlig ausgereizt sei. So weiß er, dass für dieses Jahr im Bezirk Eilpe/Dahl die Haltestelle an der Diabetologie auf der Eilper Straße ausgebaut werden soll.

So sei aber im Arbeitskreis ÖPNV, der ein Unterausschuss des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität ist, angeregt worden, die bisherigen Busbuchten gegen Fahrbahnrandhaltestellen zu ersetzen. Dies soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beraten werden. Wenn dies so beschlossen werden würde, würde man nur in Sonderfällen noch Busbuchten aufrechterhalten. Der Normalfall wäre dann der, dass man hinter einem Bus für die Ein-/Aussteigezeit warten müsse. Darüber hinaus würde der finanzielle Aufwand im Schnitt  um etwa 10.000 Euro minimieren.

Herr Dahme greift den Vorschlag von Frau Opitz auf und macht auf den Haltepunkt an der Diabetologie aufmerksam. So regt er an, die Haltestelle aufgrund der neuen Situation am Aldi-Markt etwas weiter stadteinwärts zu verschieben. So halte er es für sinnvoll, dass die Bezirksvertretung mit dem Wissen vor Ort entsprechend dazu beitragen könne.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass eine Beteiligung der Bezirksvertretungen nicht beabsichtigt sei. Nachdem die Planungen durch ein Büro vorgenommen wurden, sollte der Ausbau als laufendes Geschäft der Verwaltung durchgeführt werden.

Zwar dauere es teilweise etwas länger, wenn man vom Aldi-Markt links abbiegen möchte aber grundsätzlich sei die Situation entsprechend der Untersuchungen auch unter Einbeziehung der Haltestelle in Ordnung.

Frau Opitz schlägt vor, die Haltestelle dennoch etwas nach hinten zu verlegen und den freigewordenen Bereich als Abbiegespur für den Aldi-Markt zu nutzen. Somit würde sich die Sicht für den Aldi-Ausfahrverkehr verbessern. Diese Möglichkeit sollte in die Planungen mit einbezogen werden.

Herr Winkler sagt zu, sich die Situation vor Ort nochmal anschauen zu wollen.

Auf die Frage von Herrn Schmitz, wie die Umsetzung bis 2022 zu schaffen sei, klärt Frau Funke auf, dass bis 2022 festzulegen sei, wie man vorgehen will darüber hinaus muss ein grober Zeitplan enthalten sein.

Ferner möchte Herr Schmitz wissen, wie die Umsetzung finanziert werden soll.

Frau Funke teil dazu mit, dass die derzeitig angemeldeten Haltestellen vom VRR mit 90% gefördert werden und es dort keine Grenze gebe. Wieviel finanzielle Mittel die Stadt für den verbleibenden 10%igen Eigenanteil aufbringen kann muss jeweils geprüft werden. Des Weiteren fehlt es auch an Personal für die Planung dessen aber auch für den anschließenden Ausbau.

Herr Winkler fügt hinzu, dass es pro Haltepunkt Fördermittel von maximal 15.000 Euro gebe. Wenn man die Haltebuchten beibehalten würde, koste der Umbau eines Haltepunktes im Schnitt 25.000 bis 30.000 Euro, was den Eigenanteil entsprechend erhöhe. Insgesamt seien noch etwa 70% der Haltestellen umzubauen, sodass nur schrittweise vorgegangen werden kann. 

Frau Opitz möchte wissen, ob auch Programme für die Zugänge zu den Haltestellen gebe. Insbesondere dort, wo es viele Rollstuhlfahrer oder Rollatorennutzer gebe, die Bordsteine entprechend abgesengt werden.

Programme dazu gebe es nicht, so Herr Winkler. Nach Prüfung sinnvoller Einzelmaßnahmen könne man versuchen, diese Maßnahmen in den Haushalt einzustellen.

Herr Jobst wendet hinsichtlich der Diskussion über die Fahrbahnrandhaltestellen ein, dass diese an bestimmten Stellen eher ungeeignet seien, wie beispielsweise aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten an der B54.

So gebe es sicher Ausnahmen, wo eine Beibehaltung der Haltebucht sinnvoll ist. Auch Herr Winkler würde eine Randhaltestelle für die Örtlichkeit nicht befürworten. 

Herr Dahme bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung und lässt dies ohne weiteren Erörterungsbedarf zur Kenntnis nehmen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: