24.01.2018 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2018/2019

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Jurjahn vom Fachbereich Finanzen und Controlling erinnert daran, dass der vorliegende Entwurf der bezirksbezogenen Haushaltspläne ein Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf ist, den der Kämmerer Ende November 2017 im Rat eingebracht habe. So gebe es immer wieder Veränderungen gesetzlicher Natur, Erlassänderungen aber auch durch neue Erkenntnisse in der Haushaltsplanung.

Herr Jurjahn verweist auf die ausgelegte Mitteilung des Fachbereichs Finanzen und Controlling, welche als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist, die die wesentlichen Veränderungen im Ergebnishaushalt darstellen.

Kurz geht er auf die einzelnen Positionen ein. So habe man mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfes einen Überschuss von rund 1,9 Mio. Euro erreichen können, was dazu führe, dass man die Stärkungspaket-Mittel bekomme ohne weitere HSP-Maßnahmen auflegen zu müssen. Die Veränderungen haben sowohl poitive als auch negative Auswirkungen enthalten. Insgesamt werde bis zum Jahr 2022 aber ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Darüber hinaus gebe es noch den Investitionshaushalt. Dort habe man bisher keine Veränderungen vorliegen, wisse aber, dass es welche geben werde. So wurde der Teil 2 zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz im Dezember 2017 beschlossen, was wiederum Fördergelder für die Stadt bringe, die verplant werden müssen.

Aufgrund der Kurzfristigkeit werde man wahrscheinlich nicht alle Mittel bis zur endgültigen Einbringung verplanen können. 

Herr Jurjahn macht auf einen Fehler im Entwurf aufmerksam. So habe man die Hohenlimburger Straße dem Bezirk Eilpe/Dahl zugeordnet.

Herr Dahme stellt den bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Bezirk Eilpe/Dahl zur Diskussion.

So möchte er selbst zur Maßnahme Selbecker Straße auf der Seite 122 wissen, warum die Maßnahme nicht realisiert worden sei.

Herr Winkler vom Fachbereich Stadtentwicklung-, planung und Bauordnung teilt dazu mit, dass die Maßnahme aufgrund der hohen Bewertung der Straße zu teuer werden würde und deshalb zunächst aufgeschoben wurde.

Herr Jurjahn informiert dazu, dass Straßen mit hoher Bewertung normalerweise langfristig abgeschrieben werden. Wenn die Erneuerung jetzt durchgeführt werden würde, müsse man die gesamte Straße als Sonderabschreibung in einem Betrag vornehmen, was Millionenwerte seien.

Herr Neuhaus möchte zur Maßnahme Erneuerung der Straßenüberführung Lücköge auf der Seite 124 wissen, wie ein solch hoher Betrag zustande komme.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass die hier abgebildete Maßnahme bereits die günstigere Variante sei. Es gab auch eine sehr viel teurere Lösung zur Maßnahme. So vertraue er auf die Brückenbaukollegen vom Wirtschaftsbetrieb, dass man die wirtschaftlichste Lösung angeboten habe.

Zu der von Herrn Neuhaus angesprochene Maßnahme Kunstrasenplatz Sportplatz Dahl auf der Seite 120 teilt Herr Jurjahn mit, dass der Ausgabe in Höhe von 900.000 Euro auch eine Einnahme gegenüber stehe. Diese Pauschalen sind in den Plänen separat aufgeführt seien. So könne man auf Seite 12 sehen, dass 800.000 Euro aus der Sportpauschale finanziert werden und 100.000 Euro der Vereinsanteil ist.

Herr Dahme möchte zur Maßnahme Straßenerneuerung Schlössersbusch auf der Seite 121 wissen, weshalb die investiven Einzahlungen erst in 2021 aufgeführt sind.

Wenn es sich um eine KAG-Maßnahmen handelt, so Herr Jurjahn, ist eine späte Einnahmeplanung normal.

Herr Neuhaus spricht die Maßnahme Kreisverkehr Eilper Straße / Volmetalstraße auf der Seite 125 an.

Herr Winkler teilt dazu mit, dass er bereits in der vergangenen Sitzung überrascht darüber gewesen sei, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl den Vortrag zur Trasse B54 nicht kannte, der sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im Umweltausschuss gehalten wurde, wovon die Bezirke Mitte und Eilpe/Dahl betroffen seien. Ein Ausfluß aus dieser Trasse war unter anderem dieser Kreisverkehr.

So habe man Glück gehabt, in das Zuschussprogramm aufgenommen worden zu sein. Im Februar wolle Herr Winkler den Vortrag auch hier  in der Bezirksvertretung halten.

Auf Nachfrage von Herrn Dahme, ob der Kreisverkehr auch so ausgelegt sei, dass auch größere LKW vom Volmetal kommend Richtung WBH fahren können, teilt Herr Winkler mit, dass es schon ein kleinerer Kreisverkehr werde. Der Radius betrage etwa 29 Meter und ist damit schon kleiner als der an der Badstraße. Für die Befahrbarkeit mit allen Fahrzeugen befinde er sich sicher an der unteren Grenze. Für alle Regelfahrzeuge aber ohne Probleme nutzbar. Der Entwurf werde jetzt ausgearbeitet, sodass dieser schätzungsweise im späten Frühjahr fertig sei.

Herr Schmitz möchte wissen, wann man denn mit der Erneuerung der Selbecker Straße rechnen könne.

Dies müssen die entsprechenden Fachbereiche entscheiden, die in 2 Jahren wieder erneut planen, so Herr Jurjahn. Ob und welche Progamme dann aufgelegt werden könne er heute noch nicht beantworten.

Weiterer Erörterungsbedarf besteht nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt in Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2018/2019 zur Kenntnis.

Dem bezirksbezogenen Ansatz aus Band 4 des Haushaltsplanentwurfes für die Haushaltsjahre 2018/2019 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: