07.11.2018 - 7 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)

Frau Bartscher macht auf die Glasbruchproblematik bei der Veranstaltung „Blau unterm Baum“ aufmerksam. So gebe es zwar innerhalb des Bereiches Weihnachtsmarkt ein Glasverbot, was aber weiter außerhalb leider überhaupt keinen  Effekt mehr habe. In der Mittelstraße seien nur so die Flaschen geflogen. Auch der Friedrich-Ebert-Platz sei mit etlichen Getränkedosen vermüllt gewesen.

Ferner bemängelt sie die Situationen an den Bushaltestellen und Taxiständen. So komme es vor, dass Busse während der Vorweihnachtszeit so überfüllt seien, dass an bestimmten Haltestellen keine Gäste mehr eingesammelt werden. An den überfüllten Bushaltestellen staue sich Einiges an, wie beispielsweise, das Menschen angepöbelt oder sogar geschubst werden.

So möchte Frau Bartscher wissen, ob die Glasverbotszone ausgeweitet werden könne und auch außerhalb dieser Zone geschaut werden könne, was dort eigentlich passiere. Ferner, ob sowohl Ordnungsamt als auch Polizei bei dieser Veranstaltung stärker Präsenz zeigen aber auch eingreifen können.

Darüber hinaus bittet Frau Bartscher darum, dass in diesen Zeiten die Busse bis 0 Uhr häufiger fahren oder entsprechende Einsatzbusse eingesetzt werden.

Herr Lichtenberg teilt dazu mit, dass das Glasverbot oben am Innenstadtring beginne und bis hinter dem Volkspark reiche. Sowohl Rewe als auch die umliegenden Kioske haben ihr Sortiment mittlerweile auf Dosengetränke umgestellt. Auch konnte man im Laufe der Zeit die Situation soweit in den Griff bekommen, dass man schon keine Glassammelcontainer mehr aufstellen müsse. So überwache man mit etwa 16 bis 20 Ordnungsdienstkräften aber auch weiteren Mitarbeitern an diesem Tag etwa 6 bis 7 Stellen und spreche die Menschen auch an. Dennoch pflichte er Frau Bartscher bei, dass es weiterhin Einzelfälle gebe. Diese Vorfälle könne man nie ganz verhindern. Was den Taxi- und Busverkehr betreffe, sei sicherlich die Fluktuation an diesem Tag mit etwa 5 bis 6 Tausend Besuchern in der Stadt sehr hoch. Hier müsse die Straßenbahn um eine höhere Taktung gebeten werden.

Auch Herr Riedl von der Polizei kann trotz steigender Besucherzahlen in den letzten Jahren von keiner großen Problematik berichten. So stehe aber für dieses Jahr bereits fest, dass die polizeiliche Präsenz nochmal erhöht werde. Aufgrund des Hinweises werde man versuchen auch das Umfeld deutlich mehr im Auge zu haben.

b)

Herr Wetzel möchte wissen, wer den Lagerverkauf von Saturn auf dem Friedrich-Ebert-Platz genehmigt habe. Ferner wann die Bezirksvertretung davon informiert worden sei.

Die Bezirksvertretung, so Herr Quardt, sei nicht darüber informiert worden.

Herr Lichtenberg teilt dazu mit, dass Saturn die Anfrage aufgrund seines 20-jährigen Jubiläums in Hagen an die Verwaltung gestellt habe und die Genehmigung ergangen ist. Für Sondernutzungsveranstaltungen gibt es einen gewissen Rechtsanspruch und einen entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung Mitte aus dem Jahr 2004, wenn es im direkten Bereich der Verkaufsfläche stattfindet und kann für eine Woche erteilt werden, was auch so geschehen ist.

c)

Darüber hinaus möchte Herr Wetzel wissen, wer für die Reinigung des Ischelandteiches zuständig sei, der in einem erbärmlichen Zustand sei.

Da niemand von der Verwaltung etwas dazu antworten kann, werde die Frage zur schriftlichen Beantwortung mitgenommen.

d)

Herr Häßner schildert zur Verkehrssituation auf der alten Wehringhauser Straße zwischen Bohne und dem Aldi-Parkplatz, auf der sich entgegenkommende Busse am Bodelschwinghplatz begegnen und aufgrund der dortigen Enge nicht aneinander vorbeikommen, ohne das ein Bus zurücksetzte. Ferner komme hinzu, dass die Busse von Haspe kommend spätestens am Grote-Center im Stau stünden und ihre Zeiten nicht einhalten können und damit auch ein Umsteigen an den entsprechenden Haltestellen in Frage gestellt werde. So möchte er wissen, wie man dort eine entsprechende Verkehrslösung schaffen könne.

Herr Quardt sichert Herrn Häßner eine entsprechende Beantwortung seiner Frage zu.

e)

Frau Buchholz berichtet von anderen Gemeinden, die zur Herbstjahreszeit Gitterkästen aufstellen, in denen die Bürger ihr Laub entsorgen können. So möchte sie wissen, ob dies ebenfalls für Hagen, insbesondere für Wohngebiete aber auch für die Innenstadt, umsetzbar wäre.

Auch diese Frage, so Herr Quardt, werde man an den Hagener Entsorgungsbetrieb zur Beantwortung weiterleiten.

Herr Grothe macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass der Wirtschaftsbetrieb während dieser Zeit die kostenlose Annahme von kompostierbaren Abfällen anbiete.

f)

Herr Häßner möchte wissen, ob das Parken auf dem Randstreifen an der Buscheystraße Richtung Haspe dort von der Bushaltestelle Grünstraße bis zur Christian-Rohlfs-Straße erlaubt sei. Dort seien Schilder angebracht, die das Parken erlauben aber mit zusätzlichen Schildern, die für den Lieferverkehr, jedoch ohne zeitliche Einschränkung, gelten. So sei diese Beschilderung seiner Auffassung nach nicht eindeutig, um erkennen zu können, ob dort das einfache Parken erlaubt sei oder aber nicht.

Herr Quardt teilt Herrn Häßner mit, dass seine Anfragen bereits der Geschäftsstelle vorliegen und entsprechend beantwortet werden.

Darüber hinaus werden keine weiteren mündlichen Anfragen gestellt.