26.09.2018 - 5.3 Vorschlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhi...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen vom 19.09.2018 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

Frau Kingreen macht deutlich, dass nicht jedes Elektrofahrzeug auch eine E-Kennzeichnung auf dem Schild trägt. Dies sei nur auf Antrag möglich und mit weiteren Kosten verbunden. Sie sieht darin eine Ungleichbehandlung.

Sie schlägt vor, auf den Schildern der entsprechenden Flächen hinzuweisen, dass zum Parken ein E-Schild vorhanden sein muss.

Herr Lichtenberg teilt mit, dass Einzelfälle in diesem Rahmen nicht diskutiert werden könne und schlägt vor, dass die Betroffenen sich direkt mit der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung setzten mögen.

Außerdem sagt er zu, klären zu lassen, ob es rechtlich möglich sei, auf den Schildern einen entsprechenden Hinweis auf die notwendige Beschilderung der Fahrzeuge hinzuweisen.

Es ergeht kein Beschluss.

Abstimmungsergebnis: