26.09.2018 - 5.1 Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis ...

Herr Quardt begründet kurz die Intention zu diesem Tagesordnungspunkt und bittet die Polizei und die Ordnungsbehörde hierzu Stellung zu nehmen.

Herr Riedl erläutert, dass für jede Großveranstaltung ein aktuelles Sicherheitskonzept nach der jeweiligen Gefährdungslage erstellt werde, was bisher gut funktioniert habe. Auch bei kleineren Veranstaltungen wird immer die Polizei hinzugezogen. Zur Absicherung der Innenstadt außerhalb von Veranstaltungen könne er keine Aussage machen.

Herr Lichtenberg bestätigt die Ausführungen von Herrn Riedl, der sich auch die Feuerwehr anschließe. Außerhalb von Veranstaltungen fehlen auch ihm die Ideen, wie der Innenstadtbereich abgesichert werden könne. Hier seien auch in früheren Jahren mal absenkbare Poller im Gespräch gewesen, die jedoch auch aus Kostengründen nicht realisiert wurden.

Herr Häßner und auch Herr Ali Oglu sehen in diesem Zusammenhang keinen konkreten Handlungsbedarf, da eine absolute Sicherheitsgarantie nie gegeben werden könne und man sich die Freiheit, sich ungezwungen in der Öffentlichkeit zu bewegen, nicht nehmen lassen sollte.

Da augenscheinlich kein Handlungsbedarf besteht, verlässt Herr Quardt den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: