03.05.2018 - 4.3 Vorschlag der CDU-Fraktion und FDPhier: Situati...

Herr Geisler begründet den Antrag damit, dass das Friedenszeichen nicht nur zugestellt, sondern auch mit provokativen Sprüchen versehen werde und möchte, dass der Bereich geräumt wird.

Herr Fischer unterstützt diese Meinung ausdrücklich.

Frau Buchholz möchte nicht kleinbürgerlich wirken und schlägt vor, sich dadurch nicht provozieren zu lassen und solange keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe, etwas großzügiger mit der Situation umzugehen.

Frau Kingreen bittet, das geplante Lichtkonzept vorzustellen. Auch wünscht sie sich, dass mit den Aktionen, die auch dann stattfinden werden, etwas pragmatischer umzugehen.

Herr Ali Oglu macht deutlich, dass ihm der Frieden und somit das Friedenszeichen sehr wichtig sei und die Ordnung eine untergeordnete Rolle spielen müsse.

Herr Grothe sagt zu, die Planungen zu dem Lichtkonzept in der nächsten Sitzung vorzustellen und bittet sich einig zu werden, wie dann weiter mit der Fläche verfahren werden soll. Ihm sei schon eine gewisse Ansehnlichkeit des Friedenszeichens nach erfolgter Illuminierung wichtig.

Auf die Frage von Herrn Peters bestätigt Herr Grothe, dass die Reinigung der Wegweiser Sache der Eigentümerin DSM Ströer sei. Es sei jedoch auch dem Betreiber nicht möglich, täglich zu reinigen.

Frau Kingreen macht nochmals darauf aufmerksam, dass es sich um eine bekannte Person handelt, die die Wegweiser beklebe. Es sei Sache von DSM Ströer, dagegen vorzugehen.

Herr Quardt schlägt vor, die Pläne der Verwaltung für die nächste Sitzung abzuwarten und über das weitere Vorgehen dann erneut zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis: