03.05.2018 - 7.3 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Herr Lichtenberg berichtet, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg aus formellen Gründen den verkaufsoffenen Sonntag am 06.05.2018 auf Antrag der Gewerkschaft Verdi abgelehnt hat. So seien die Stellungnahmen der verschiedenen Organisationen für den Beschluss des Rates in der Verwaltungsvorlage nicht ausreichend gewürdigt worden und die zuständige Bezirksvertretung habe vorher nicht ihr Votum abgegeben. Die Stadt Hagen habe beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, über die erst im Laufe des morgigen Tages entschieden werde.

Er bittet die Bezirksvertretung trotz des Ratsbeschlusses und des Urteils des Verwaltungsgerichtes um ein entsprechendes Votum.

Auf die Bedenken von Herrn Häßner erwidert Herr Quardt, dass es sichbei einem Beschluss der Bezirksvertretung nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung handelt.

Herr Lichtenberg erklärt, dass sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nur um formelle Fehler gestützt habe, dagegen habe eine materielle Prüfung der Veranstaltung an sich nicht stattgefunden.

Herr Quardt formuliert einen Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den Beschluss des Rates vom 26.04.2018 zur Kenntnis und stimmt dem Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, den 06.05.2018 aus Anlass der Veranstaltung „Hagen blüht auf“ für den Stadtteil Hagen Mitte, die als Anlage II Gegenstand der Vorlage ist, zu.

Abstimmungsergebnis: