11.03.2004 - 11 Offene GanztagsgrundschuleErgänzung zur Vorlage...

Herr Horn macht auf die Ergänzungsvorlage (Drucksachennummer 0117/2004) aufmerksam, die einen zusätzlichen Punkt 5 als Beschlussvorschlag der Verwaltung enthalte.

 

Frau Herms macht nochmals deutlich, dass das Thema ausgiebig diskutiert worden sei und die nunmehr vorliegende veränderte Erlasslage unterschiedliche Modelle ermögliche. Sie bedankt sich bei der Verwaltung und den Starterschulen und hofft, dass der Einstieg in die Ganztagsgrundschule gut gelinge und sich bis zum Jahr 2007 alle Schulen beteiligen könnten.

 

Frau Kingreen verweist auf die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Einführung der offenen Ganztagsgrundschule in Hagen aufgetreten seien. Sie vertritt die Auffassung, dass die Eltern im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden seien und fordert die Verwaltung auf, eine verstärkte Aufklärungsarbeit zu leisten und die Vorbereitungen für einen problemlosen Start zu treffen.

 

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Skepsis gegen die offene Ganztagsgrundschule in der CDU-Fraktion weiterhin vorhanden sei. Er stellt fest, dass die Verwaltung aus der unzufriedenstellenden Erlasslage das Beste gemacht habe. Seine Partei trage die Vorlage mit, weil sie erkennen musste, dass das Modell der offenen Ganztagsgrundschule von der Landesregierung so gewollt sei und Hagen letztlich vor der Alternative stehe, dies so umzusetzen und auszugestalten oder den Kindern und Eltern ab 2007 Einschränkungen im Betreuungsangebot zuzumuten. Herr Gerbersmann betont, dass sich die CDU für eine echte bedarfsorientierte Ganztagsschule mit qualifizierter Betreuung einsetze.

 

Herr Thielmann unterstreicht die Befürchtung vieler Eltern, dass die offene Ganztagsgrundschule die Zerstörung vorhandener Strukturen und Angebote mit sich bringe. Er stelle außerdem die Mittelzusage des Landes für dieses Projekt infrage und vermute, dass die Kommunen letztendlich auf den Kosten sitzen bleiben würden.

 

Herr Strüwer macht nochmals darauf aufmerksam, dass auf Druck der Landesregierung mit der offenen Ganztagsgrundschule etwas aufgebaut werden musste, da die vorhandenen Grundangebote ab 2007 aus finanziellen Gründen nicht mehr aufrecht erhalten werden könnten. Er bedankt sich bei allen Schulen, die sich trotz der vorhandenen Unwägbarkeiten bei diesem Projekt engagiert haben und bei all denen, die den Erfolg der Nachmittagsbetreuung garantieren würden und ohne die eine Umsetzung nicht möglich sei.

 

Frau Herms begrüßt es, dass sich die CDU für die Ganztagsschule einsetze, gibt jedoch zu bedenken, dass dieses Modell zurzeit nicht finanzierbar sei. Trotz der schwierigen Finanzsituation des Landes und des Bundes sei mit der Ganztagsgrundschule ein erster Schritt in die richtige Richtung gefunden worden.

 

Herr Ludwig macht trotz aller Skepsis und Kritik am Modell der Ganztagsgrundschule noch einmal darauf aufmerksam, dass die Stadt Hagen Gefahr laufen würde, auf Bundesmittel verzichten zu müssen, die für Umbaumaßnahmen zwingend notwendig seien, wenn eine Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werde. Hinsichtlich des Betrages von Frau Kingreen macht Herr Ludwig darauf aufmerksam, dass gerade andere vergleichbare Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Einbeziehung der Eltern bei der Entscheidungsfindung als vorbildlich angesehen hätten. Die Verwaltung habe bereits frühzeitig eine Umfrage bei den Grundschulen durchgeführt. Es sei erstaunlich, dass erst jetzt Bedenken aufgetreten seien und viele Fragen, die in der Presse diskutiert würden, bereits im Zusammenhang mit der Umfrage beantwortet worden seien. Es sei umso unverständlicher, dass gerade in Emst Bedenken geäußert würden, weil in diesem Stadtteil die Quote der  Eltern, die  den Wunsch nach einer Ganztagsbetreuung geäußert hätten, mit am höchsten gewesen sei.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Breddermann, Herr Walter, Frau Herms und Herr Flebus.

 

Frau Kingreen befürchtet, dass mit der Ganztagsgrundschule für die Gruppe der Alleinerziehenden zusätzliche finanzielle Belastungen zu erwarten seien.

 

Herr Ludwig erwidert, dass die Kosten für die Ganztagsbetreuung den Werten der bisherigen Kinderhorte und Tagesbetreuungen entspräche. Er sichert zu, in Einzelgesprächen mit den Schulen nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Gruppe der Alleinerziehenden geholfen werden könne.

1.                     Der Rat  der Stadt beauftragt die Verwaltung, die in der Vorlage dargelegte stufenweise  Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule in Abstimmung mit den Schulen (Beschluss der  Schulkonferenzen) entsprechend des vorgelegten Zeitplanes umzusetzen.

 

2.                     Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Investitionsmittel fristgerecht in Stufen bis zum Jahre 2006 beim Land zu beantragen.

 

3.                     Die Verwaltung wird beauftragt, für  die Betriebskosten der Offenen Ganztagsgrundschule die Landesförderung zu beantragen und zur kalkulierten Deckung der kommunalen Eigenmittel die in der Vorlage dargestellten Elternbeiträge zu erheben.

 

4.                                          Mit der Durchführung der Angebote werden - auf Basis der vorgestellten Rahmenvereinbarung und in Abstimmung mit den jeweiligen Schulen - geeignete Träger beauftragt.

 

5.                     Die in der Anlage 1 dieser Ergänzungsvorlage aufgeführten Schulen sollen zum Beginn des Schuljahres 2004/2005 in Offene Ganztagsgrundschulen umgewandelt werden. Die für die Förderung aus Bundesmitteln beantragte Anzahl von 21 Gruppen wird nicht überschritten, d. h. dass die Einrichtung einer 2. Gruppe an der Hermann-Löns-Schule nur dann möglich ist, wennan anderer Stelle im Stadtgebiet die Zahl der geplanten Gruppen unterschritten wird.

 

 

	x	Einstimmig beschlossen