11.03.2004 - 9 Förderung gasbetriebener Fahrzeugehier: Beschlu...

Frau Büdenbender beantragt, eine getrennte Abstimmung der drei Sätze des Empfehlungsbeschlusses des Umweltausschusses. Dabei soll der Punkt 1 des Beschlussvorschlages erhalten bleiben, der zweite Satz des Punktes 2 als neuer Punkt 2 und der erste Satz des Punktes 2 als neuer Punkt 3 zur Abstimmung gestellt werden. Sie führt aus, die SPD-Fraktion begrüße es, dass es endgültig gelungen sei, eine Erdgastankstelle in Hagen zu errichten und sich die Stadt Hagen mit zunächst drei Fahrzeugen an diesem Projekt beteiligen werde. Dies solle auch als Aufruf an die städtischen Tochterunternehmen verstanden werden, sich daran zu beteiligen und weitere Fahrzeuge anzuschaffen. Frau Büdenbender nimmt Bezug auf die Präsentation dieses Themas im Umweltausschuss, bei der detaillierte Ausführungen zum Anschaffungswert und zur Nutzungsdauer gasbetriebener Fahrzeuge gemacht worden seien.

 

Herr Breddermann ergänzt, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, die das Thema gasbetriebener Fahrzeuge anfangs kritisch gesehen hätten, der Angelegenheit nach dem Vortrag positiv gegenübergestanden hätten. Er verweist darauf, dass dem städtischen Haushalt keine Mehrkosten entstehen würden und spricht sich dafür aus, über den Beschluss des Umweltausschusses abstimmen zu lassen.

 

Herr Dr. Schmidt bedankt sich bei der Mark-E, die es nach langer politischer Diskussion ermöglicht habe, zusammen mit einem privaten Betreiber eine Tankstelle zu realisieren. Er halte es für außerordentlich wichtig, dass die Stadt und die städtischen Töchter in dieser Angelegenheit mit Vorbildcharakter herangehen würden, dies könne jedoch nicht losgelöst von den Kosten diskutiert werden. Die Anschaffungs- bzw. Umbaukosten für gasbetriebene Fahrzeuge seien teurer als bei normalen Fahrzeugen, sodass erst nach einer bestimmten Laufzeit Einsparungen erzielt werden könnten. Herr Dr. Schmidt bedauert, dass die von Frau Büdenbender angesprochenen Folien dem Protokoll des Umweltausschusses nicht hätten beigefügt werden  können, macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Mark-E eine Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht wünsche.

 

Herr Riechel vertritt die Auffassung, dass es sich um eine rentierliche Investition handele, wenn es aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen sinnvoll sei, gasbetriebene Fahrzeuge anzuschaffen. Der Hinweis, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung des Haushaltes kommen werde, könne entfallen, da rentierliche Investitionen immer auch wirtschaftlich seien.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Büdenbender, Herr Thielmann und Herr Breddermann.

 

Frau Kramps weist nochmals darauf hin, dass die Förderung von drei gasbetriebenen Fahrzeugen nur als erster Schritt anzusehen sei und appelliert an alle Unternehmen und städtischen Tochterunternehmen, sich dem Projekt anzuschließen und die Anschaffung von gasbetriebenen Fahrzeugen zu unterstützen.

 

Herr Horn stellt die beantragte Änderung des Beschlussvorschlages zur Abstimmung

1.                  Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, sich aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen mit mindestens drei gasbetriebenen Autos an dem Projekt zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

2.                  Dazu wird die Verwaltung gebeten, dem Haupt- und Finanzausschuss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

3.                  Durch die Anschaffung der Fahrzeuge darf keine zusätzliche Belastung für den Haushalt entstehen.

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit so beschlossen.

 

 

	x	Getrennte Abstimmung