07.02.2018 - 6.2 Lehrerparkplätze Rahel-Varnhagen-Kolleg/Grundsc...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und mit dem unten stehenden Beschlusstext identisch.

Herr Wetzel begrüßt den Vorschlag der Verwaltung aus der Mitteilung 0152/2018, sieht diesen Vorschlag und dessen Umsetzung aber nur als ersten Schritt an. In diesem Zusammenhang sollte die Sinnhaftigkeit von Ratsbeschlüssen doch hinterfragt werden.

Herr Grothe verweist darauf, dass es sich bei dem Beschluss des Rates um eine Konsolidierungsmaßnahme handelt. Dieser Beschluss sei in der vergangenen Woche vom Haupt- und Finanzausschuss nochmals so bestätigt worden.

Herr Quardt hinterfragt jedoch kritisch, wie eine solche Maßnahme weiter bestehen bleiben soll, wenn dies erheblich negative Auswirkungen auf die benachbarten Wohnviertel von Schulen habe, wenn Lehrer die angedachten Parkflächen nicht anmieten wollen.

Herr Peters regt an, dem Rat zu empfehlen, eine Unterscheidung der Bewirtschaftung von Lehrerparkplätzen im Innenstadtbereich und in den Außenbezirken vorzunehmen, in denen das Konzept offensichtlich nicht funktioniert.

Frau Kingreen schlägt vor, an den betroffenen Schulen die Schüler und Lehrer aufzufordern, den Marktplatz auf Emst als Parkplatz zu nutzen und nicht in die Wohnbereiche auszuweichen.

Herr Quardt verliest den interfraktionellen Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung, die Schrankenanlage am Lehrerparkplatzes des Rahel-Varnhagen-Kolleg/der Grundschule Emst ab sofort werktags ab nachmittags 16:00 Uhr bis morgens 07:00 Uhr, sowie an Wochenenden, Feiertagen und den Schulferien ganztags, geöffnet zu halten.

Für die Fläche des Lehrerparkplatzes der Realschule Halden beauftragt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Verwaltung, alternative Modelle für diese zurzeit fast funktionslosen städtischen Parkflächen zu entwickeln mit dem Ziel, den Parkdruck im Wohnumfeld zu verringern.

Abstimmungsergebnis: