07.02.2018 - 8.4 Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkau...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Auf die Frage von Herrn Häßner verweist Herr Grothe auf den letzten Absatz auf Seite 2 der Vorlage. Die Aufhebung der alten Satzung habe daher keine Auswirkungen auf die Vorkaufrechtssatzung in Zusammenhang mit „Soziale Stadt“ und auch nicht auf die Fläche von Evensys.

Zu dem weiteren Fortgehen kann Herr Grothe im öffentlichen Teil der Sitzung keine weiteren Ausführungen machen.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Wehringhauser Straße/VARTA-.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

AfD

1

 

 

Parteilos

 

 

1

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage