07.02.2018 - 7 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)Herr Wetzel möchte wissen, warum an der Lützowstraße der Bereich mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erheblich ausgeweitet werden konnte, jedoch dies an der Altenhagener Straße nicht möglich sei. Auf beiden Straßen verkehrt der ÖPNV und es handelt sich bei beiden Straßen um Gemeindestraßen.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung zu.

b)Frau Buchholz fragt ob es nicht möglich sei, den Grundsteuerbescheiden einen Merkzettel beizufügen, welche Rechte und Pflichten Hauseigentümer bezüglich der öffentlichen Sauberkeit haben.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung zu.

c)Herr Cosgunoglu bittet um Auskunft, ob man sich mit den geplanten Ausbauarbeiten am Wilhelmsplatz und in der Lange Straße im Zeitplan befindet und welche Möglichkeiten wegen dem erheblichen Parkdruck in diesem Bereich vorgesehen sind, die Umbauarbeiten zeitlich möglichst kurz zu halten.

Herr Stahlhut informiert, dass dieses Thema bereits in der letzten Woche beim Eigentümerstammtisch in Wehringhausen besprochen worden ist. So ist die Auschreibung der Arbeiten in Planung. Der erste Baubeginn ist für März geplant. Zunächst werde das Traffohäuschen auf dem Wilhelmsplatz von der ENERVIE durch eine Kompaktstation ersetzt und die Toilettenanlage hinter dem Café Europa geschlossen, verfüllt und abgedichtet. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die Kananlbaumaßnahmen vor der Sparkasse und auf der gegenüberliegenden Seite ca. Mai/ Juni 2018 beginnen. Die jeweiligen Baugruben werden anschließend wieder verfüllt, mit Schotter abgedeckt und können übergangsweise beparkt werden. Er bittet jedoch um Verständnis, dass die Maßnahme ganz ohne Einschränkungen der Parkflächen nicht umzusetzen sei.

d)Weiter möchte Herr Cosgunoglu wissen, wie mit PKW in der Bismarckstraße mit ausländischen Kennzeichen umgegagen werde, die über längere Zeit nicht bewegt werden und wertvolle Parkfläche blockieren.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

e)Herr Geisler fragt nach dem Stand der Maßnahmen an dem ehemaligen Dresdner Bankgebäude, dass immer noch mit einem Bauzaun umgeben sei.

Herr Grothe berichtet, dass die Bauordnungsbehörde mit dem Eigentümer im Gespräch sei. Man habe die Hoffnung gehabt, dass dort nach einer möglichen Veräußerung Bautätigkeiten folgen. Er werde die Angelegenheit nochmals kommunizieren.

f)Außerdem bittet Herr Geisler darauf zu drängen, vor dem Eingang des gegenüber liegenden Gebäudes (Bildungszentrum des Handels)  einen Behälter für Zigarettenkippen auzustellen, da dort ständig vor der Tür geraucht werde und die Abfälle den Gehweg verunreinigen.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

g)Herr Häßner berichtet von Vermüllungen an der Körnerstraße, Höhe SIHK, wo Schüler an Samstagen ihren Müll liegen lassen. Er fragt ob es möglich sei, mit der SIHK Kontakt aufzunehmen, dass dort ein Schild aufgestellt werde, dass dort Müllablagerungen unterlassen werden.

Herr Geisler berichtet, dass die Schüler von der SIHK bereits dazu angehalten werden, Mülleimer zu nutzen und berichtet in diesem Zusammenhang von erheblichen Verschmutzungen an den Cuno-Berufskollegs.

Ergänzend informiert Herr Ali Oglu von Vermüllungen vor dem Eingang Körner Str. 74 – 76.

h)Weiter berichtet Herr Häßner von Schlaglöchern in der Minervastraße/Ecke Gutenbergstraße und an der Wehringhauser Straße, Höhe Villa Post, Fahrtrichtung Haspe. Er fragt ob es möglich sei, dort Abhilfe zu schaffen.

Herr Bleicker empfiehlt in diesen Fällen den „Mängelmelder“ auf der Stadt Hagen-Seite zu nutzen. Er sagt jedoch auch zu, die Frage an die Fachverwaltung weiterzugeben.