07.02.2018 - 2 Einwohnerfragestunde

a)            Herr R. berichtet von der Verkehrssituation an der Einmündung Max-Beckmann-Straße in die Haldener Straße und über die Parkplatzsituation in der oberen Haldener Straße.

So käme es an der beschriebenen Kreuzung wegen schlechter Einsicht zu gefährlichen Situationen und fragt ob geprüft werden könne,

1. gegenüber der Einmündung Max-Beckmann-Straße auf die Haldener Straße Spiegel in beide Blickrichtungen stadteinwärts und stadtauswärts angebracht werden können, oder
2. die Max-Beckmann-Straße als Einbahnstraße, Einfahrt von der Haldener Straße, einzurichten, oder
3. eine Fußgängerampelanlage mit Anforderung für den Zebrastreifen einzurichten.

Wegen der Parkplatzsituation in der oberen Haldener Straße bittet er um Prüfung ob für die Anwohner von der Pizzeria Gabbiano bis zum Kiosk eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Fragen an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung zu.

b)Herr S. bedankt sich zunächst bei der Verwaltung, dass nun die Lutherkirche zu einer Kindertagesstätte umgebaut wird. Weiter möchte er wissen, wann mit dem Bau eines Fangzaunes am Kinderspielplatz Altenhagener Straße begonnen werde, da durch Bälle, die auf die Straße gelangen, gefährliche Situationen entstehen.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung zu.

c)Frau S. geht auf die sturmbedingte Schließung der Emil-Schumacher-Schule für sieben Unterrichtstage ein und fragt, was die Verwaltung unternimmt, um zukünftig solche Situationen durch Alternativen an anderen Schulen oder schnellere Schadensbehebung nicht wieder eintreten zu lassen. Weiter möchte sie wissen, ob die Informationen an die Eltern zukünftig besser zugänglich gemacht werden können, zum Beispiel durch Veröffentlichung auf der städtischen Homepage.

Herr Grothe erwidert, dass die Schließung der Schule wegen der erheblichen Beschädigungen am Dach unumgänglich war. Für die organisatorischen Fragen regt er an, diese an den Fachbereich Bildung zur schriftlichen Beantwortung weiterzuleiten.

d)Herr K.,Mitglied des Lenkungskreises „Soziale Stadt Wehringhausen“ möchte wissen, ob der Bezirksvertretung bekannt sei, dass der Lenkungskreis zu der neu geplanten Beleuchtung am Bodelschwinghplatz keine Entscheidung getroffen habe, da er sich nicht sachgerecht informiert fühlte, ein Umlaufbeschluss nicht zustande kam und somit der Bezirksvertretung kein Votum abgeben konnte.

Herr Quardt erwidert, dass diese Tatsache der Bezirksvertretung bekannt sei. Herr Stahlhut habe das Gremium im Vorfeld über diese Problematik unterrichtet.

e)Weiter möchte Herr K. zum Tagesordnungspunkt I.8.4 wissen, ob es rechtlich zulässig sei, einen Teil der Fläche, die einer Vorkaufsrechtssatzung unterliegt, durch einen Ratsbeschluss herauszunehmen.

Herr Grothe informiert, dass es sich in der genannten Vorlage um eine alte Vorkaufsrechtssatzung handelt, über der seit 2013 eine neue Vorkaufsrechtssatzung für das Projektgebiet „Soziale Stadt Wehringhausen“ für dieses Gebiet liegt. Es handelt sich lediglich um die Aufhebung der alten Satzung.