29.11.2018 - 4.1 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Einführung des ...

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Wortprotokoll

[Anmerkung des Schriftführers: Die Beratung von TOP I.4.1. (Vorlage 0817/2018: Vorschlag der CDU-Fraktion, Einführung des Heimat-Preises) erfolgte gemeinsam mit TOP I.5.16. (Vorlage 1159/2018, Beteiligung der Stadt Hagen bei der Vergabe eines kommunalen Heimat-Preises des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW)]


Herr Strüwer führt aus, dass der Begriff Heimat für jeden eine unterschiedliche Bedeutung habe. Für viele Menschen habe er mit persönlichem Umfeld, Freunden und Vereinen zu tun, für andere mit Natur, Kultur und dem Leben in den Stadtteilen. Viele zögen daraus ihre Inspiration, sich für das Umfeld und die Heimat einzusetzen und sich in Verbänden, Vereinen etc. zu engagieren. Es sei daher gut, dass durch den Heimatpreis die Möglichkeit bestehe, dieses Thema ins Bewusstsein zu rücken und sich damit aus unterschiedlichen Blickwinkeln auseinanderzusetzen. Mit der Auslobung eines Preises von insgesamt 15.000 Euro könne diese Arbeit nicht nur wertgeschätzt, sondern möglicherweise auch vertieft werden.
Der Verwaltungsvorlage könne man bis auf einen Punkt folgen und finde es besonders gut, dass Schwerpunkte gesetzt worden seien.
Hinsichtlich der Jurybesetzung halte man es für wichtig, Personen und Organisationen zu finden, die eine Art Klammerfunktion bilden würden. Den Vorschlag, die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, die Vorsitzende des Trägervereins der Freiwilligenzentrale sowie den Ehrenamtsbeauftragten der Stadt Hagen in die Jury aufzunehmen, unterstütze man daher. Hinsichtlich der von den Fraktionen zu stellenden Vertreter würde man gerne den Vorschlag dahingehend öffnen, dass die Vertreter kein Fraktionsmitglied sein müssen, sondern jede Fraktion Vertreter ihrer Wahl in der genannten Anzahl benennen könne. Damit könne auch ein Personenkreis angesprochen werden, der eng mit der Thematik verbunden sei.

Herr Schmidt vertritt die Ansicht, dass in der Jury auch Personen sitzen sollten, die mit der Heimatpflege vertraut seien, beispielsweise der städtische Heimatpfleger oder die Vorsitzenden der Heimatvereine in Haspe und Hohenlimburg. Es erscheine ihm fragwürdig, dass die Freiwilligenzentrale doppelt vertreten sei.
Er rate auch dazu, in den Beschluss keine Namen aufzunehmen, sondern nur Funktionen. Ansonsten müssten bei personellen Veränderungen neue Beschlüsse gefasst werden.

Frau Pfefferer hält es aufgrund des Hagener Migrationsanteils von 35 % für zwingend erforderlich, dass jemand aus diesem Personenkreis der Jury angehöre und die Jurybesetzung dazu um eine Person erweitert werde.

Herr Dr. Bücker schlägt vor, den Preis nicht in Stufen von 2.500, 5.000 und 7.500 Euro zu staffeln, sondern drei Preise in Höhe von 5.000 Euro zu vergeben. Dies erspare der Jury den schwierigen Vergleich der Leistungen der Preisträger.

Herr Rudel befürwortet eine interfraktionelle Einigung über die Jurybesetzung vor der Ratssitzung.
Mit einer Doppelbesetzung durch die Freiwilligenzentrale würde diese quasi als möglicher Preisträger ausgeschlossen. Den Ehrenamtsbeauftragten der Stadt Hagen sehe man als gesetzt an, die weitere Jurybesetzung stelle man noch in Frage. 

Herr Hentschel möchte unter Bezugnahme auf den Satz „Die Sammlung von Preis-Vorschlägen sowie die Einberufung und Durchführung der Jury-Sitzungen ist Aufgabe der Verwaltung.“ wissen, welche Möglichkeiten es geben soll, Vorschläge einzureichen und welche rechtlichen Voraussetzungen an Vereine gestellt würden.

Herr Strüwer unterstützt, dass es auch drei gleich dotierte Preise geben könne. Die Entscheidung, ob eine Abstufung erfolge oder nicht, sollte man aber der Jury überlassen. Bei guten Gründen sei es auch im Sinne des Antragstellers, eine Erweiterung der Jury vorzunehmen. Er unterstütze auch ein interfraktionelles Gespräch über die Jurybesetzung und einen einheitlichen Vorschlag für die Ratssitzung.

Herr Mook erläutert, dass es sich bei dem Heimat-Preis um nur einen von fünf Programmpunkten der Heimatprogramme handle. Der Schwerpunkt des Heimat-Preises liege beim Ehrenamt. Vorgeschlagen werden könne jede natürliche oder juristische Person. Da die Freiwilligenzentrale eine Dachorganisation sei und der Trägerverein sich aus elf Vereinen und Einrichtungen zusammensetze, seien auch entsprechende Vorschläge seitens der Freiwilligenzentrale möglich.
Die Verwaltung könne alle Vorschläge bündeln und für die Jury das Auswahlverfahren vorbereiten.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst die Vorschläge zusammen und bittet, das Ergebnis der interfraktionellen Abstimmung der Verwaltung zuzuleiten, damit der Beschlussvorschlag angepasst werden könne.

 

 

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Anlagen zur Vorlage