29.11.2018 - 2.5 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Dr. Geiersbach bezieht sich auf Ziffer 1 auf Seite 3 der Vorlage. Dort seien 11 Maßnahmen erwähnt. In der Anlage zähle er jedoch 13. Ihm werde auch nicht deutlich, bei welchen der genannten Maßnahmen es sich um neue handle.
Hinsichtlich der Fassadensanierung an der Rudolf-Steiner-Schule sei die entsprechende Vorlage von der Tagesordnung des Schulausschusses abgesetzt und noch nicht fachlich beraten worden. Es würden auch noch Fragen zur Finanzierung der Maßnahme durch die Stadt Hagen bestehen, da die Schule durch einen freien Träger geführt würde. Er schlage daher vor, die Fachberatungen abzuwarten.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass für die vorliegende Vorlage die Sitzung des Schulausschusses am 04.12.2018 in der Beratungsfolge enthalten sei. Die Fragen würden dort erörtert werden können.

Herr Grothe klärt auf, dass es sich bei den angeführten 11 Maßnahmen um die im Rahmen des Programms beschlossenen handle. Durch die Bezirksregierung seien davon bislang 7 Maßnahmen freigegeben worden.

Herr Reinke teilt mit, dass die am 22.02.2018 durch Ratsbeschluss aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in dieses Programm verschobene Maßnahme „Fenstererneuerung an der Grundschule Wesselbach“ in der Vorlage fehle. Dies sei der Grund für den Antrag der „Allianz“.

Herr König bittet, heute keine abschließenden Entscheidungen zu treffen, sondern den Schulausschuss ein Gesamtpaket für den Rat entwerfen zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass der Antrag der „Allianz“ für die heutige Sitzung gestellt worden sei und daher auch darüber abgestimmt werden müsse.
 

1.) Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP:

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:
 

Das Maßnahmenbündel zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2. Abschnitt wird korrigiert und um die Fenstererneuerung an der Grundschule Wesselbach ergänzt, so wie im Rat am 22.02.2018 bereits beschlossen.

2.) Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2. Abschnitt, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis.

Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2019 bis 2021 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg als zweites Maßnahmenpaket (2. Tranche) gemäß Punkt 2 der Begründung zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat ermächtigt den Stadtkämmerer, die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: