29.11.2018 - 4.2 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Herr König führt aus, dass es in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einen Sachvortrag durch Mitarbeiter der Feuerwehr gegeben habe und die Angelegenheit ausführlich beraten worden sei. Sofern der dort getroffene Beschluss eingehalten werde, bestehe für die heutige Sitzung kein Beratungsbedarf mehr. 

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert darüber, dass es im Laufe der Woche ein Gespräch mit den Architekten gegeben habe, in dem die ergriffenen und im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellten organisatorischen Maßnahmen erläutert worden seien. Es habe positive Rückmeldungen und erste Erfolge gegeben.

Herr Strüwer fragt hinsichtlich der geplanten Kita Dahmsheide, bei der es nach seinen Informationen durch einen noch fehlenden Evakuierungsplan einen erheblichen Zeitverlust gebe, ob das Problem noch in diesem Monat erledigt werden könne.

Herr Grothe teilt dazu mit, dass das Evakuierungskonzept vorliege und der Termin zur Übergabe des Bauantrages der 06.12.2018 sei.

Herr König informiert darüber, dass im Fachausschuss Gebäudewirtschaft vereinbart worden sei, dass ein Mitarbeiter der Feuerwehr in der nächsten Sitzung die Problematiken und Anforderungen des Brandschutzes erläutern soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz resümiert, dass die organisatorische Veränderung ein schwieriger Prozess gewesen sei. Man werde aber nicht nachlassen, besser zu werden.
 

Beschluss:

Die Verwaltung stellt in der Sitzung dar, mit welchen geeigneten und zusätzlichen personalwirtschaftlichen und  organisatorischen Maßnahmen endlich eine zeitnahe Prüfung und Entscheidung über die Brandschutzgutachten im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren erfolgt.

Abstimmungsergebnis: