29.11.2018 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker möchte den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Planungen zu den Flächen an der Haßleyer Insel wissen.

Herr Grothe teilt dazu mit, dass die Architekten des Möbelhauses für Dezember einen Bauantrag vorbereiten würden. Im nächsten Jahr sei dann vermutlich Baubeginn.

Herr Reinke bezieht sich auf einen Beitrag von Radio Hagen, in dem heute berichtet worden sei, dass die Firma DOKOM21 im Lennetal Glasfaserkabel verlege und Anschlüsse schalte. Im Sommer habe es eine Aktion der Telekom gegeben, die ebenfalls Firmen im Lennetal anschließen wollte, wenn eine bestimmte Nutzerzahl erreicht werde. Er möchte wissen, ob die Verwaltung Informationen dazu habe, inwieweit die Telekom dort erfolgreich gewesen sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies über den Breitbandkoordinator zu klären.

[Anmerkung des Schriftführers: Die sog. Vorvermarktung ist aus Sicht der Telekom erfolgreich verlaufen. Bis Ende 2019 sollen insgesamt 12 Firmen (für diese ohne Anschlusskosten) mit Glasfaser erschlossen werden.] 

Herr Reinke fragt weiterhin, wie es dazu kommen konnte, dass die Grundsteinlegung beim Feuerwehrgerätehaus Halden wegen eines fehlenden Bauantrages abgesagt werden musste, wie das Verfahren jetzt weiterlaufe und wann mit der Grundsteinlegung zu rechnen sei. 

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass wegen des fehlenden Bauantrages und anhaltender Fragen und Proteste der Anwohner die Grundsteinlegung abgesagt worden sei, Man wollte rechtlich auf der sicheren Seite sein, auch wenn es sich dabei nur um einen symbolischen Akt handle. Der Bauauftrag seitens der Feuerwehr läge schon längere Zeit vor Er gehe davon aus, dass der Bauantrag kurzfristig gestellt und im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden könne.

Herr Riechel vertritt die Auffassung, dass die Verbraucher bislang unzureichend über den Anbieterwechsel für die Entsorgung des Mülls im Dualen System informiert worden seien. Er möchte wissen, wann und in welcher Weise die Verbraucher über den neuen Abfuhrkalender informiert würden. Bislang sei Hagen auf der Webseite der AHE noch nicht verzeichnet. Zudem würden nicht alle Verbraucher über Mobiltelefone verfügen, sodass der Hinweis auf eine AHE-App nicht alle Verbraucher erreiche.
Weiterhin möchte er wissen, wie die Verbraucher zukünftig die „gelben Säcke“ erhalten können. Bisher konnten diese mit in die Hausbriefkästen verteilten Abholkarten in den mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbaren Bürgerämtern abgeholt werden. Die Lokalpresse habe berichtet, dass diese Möglichkeit abgeschafft und durch Abholstellen in Teppichgeschäften und Tankstellen ersetzt würde. Diese seien für ÖPNV-Nutzer schlecht erreichbar. Seine Fraktion halte dies, auch mit Blick auf die Luftschadstoffwerte wegen des zunehmenden Autoverkehrs, für unzureichend. Er bittet mitzuteilen, worin der Hinderungsgrund bestehe, die Säcke weiterhin in den Bürgerämtern auszugeben. Laut Presse soll darüber keine Einigung erzielt worden sein. Er möchte wissen, wer sich mit wem nicht geeinigt habe und ob die Bereitstellung dieser Entsorgungsinfrastruktur keine öffentliche Aufgabe mehr sei, wenn die Aufgabe durch einen Entsorger durchgeführt werde, an dem die Stadt keine Anteile halte.
Er fragt, ob die Stadtspitze die Sorge teile, dass durch das neue Verfahren die Akzeptanz der Mülltrennung in Hagen gefährdet würde und ob der Oberbürgermeister nicht vermitteln und eine bürgerfreundliche Lösung aushandeln könne.

Herr Huyeng teilt mit, dass er mit dem Geschäftsführer der AHE gesprochen habe. Dieser habe mitgeteilt, dass es nur Gespräche mit dem HEB gegeben habe, nicht mit Vertretern der Stadt. Es sei Bereitschaft vorhanden, die „gelben Säcke“ auch zukünftig an den bekannten Stellen auszugeben. Zuvor müsse noch eine finanzielle Einigung erzielt werden, da der Aufwand bei den städtischen Mitarbeitern nicht unerheblich sei.

Herr Hentschel möchte wissen, ob bei der Ausschreibung der Entsorgung die Verteilung der „gelben Säcke“ enthalten gewesen sei. Er habe gelesen, dass für den gesamten Innenstadtbereich eine Tankstelle am Ischeland zuständig sein soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass in der Ausschreibung neun Ausgabestellen für das Stadtgebiet enthalten seien.

Herr König fragt, ob diese Thematik samt Beratung der Konsequenzen aus der neuen Entwicklung nicht in den Bereich des Umweltausschusses falle. Dieser hätte sinnvollerweise auch über die Entscheidung der Vergabestelle informiert werden sollen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stimmt zu, dass dies sinnvoll sein könne. Anfragen dazu im Haupt- und Finanzausschuss müssten jedoch dort bearbeitet werden.

Herr Hentschel möchte wissen, ob die Eröffnung des Feuerwehrgerätehauses Halden im nächsten Jahr gewährleistet sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugesagt werden könne.

Herr Dr. Geiersbach regt an, zur Vorlage 0964/2018, „Integrationskonzept der Stadt Hagen“, den Frauenbeirat in den Kreis der vorberatenden Gremien aufzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dies zu prüfen.

[Anmerkung des Schriftführers: Die Sitzung des Frauenbeirates am 19.02.2019 wurde in die Beratungsfolge aufgenommen.]

Herr Thieser vertritt die Auffassung, dass es nach der Veröffentlichung hinsichtlich des Entsorgerwechsels bei den „gelben Säcken“ erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben habe. Der HEB habe offiziell mitgeteilt, dass in Haspe nur eine Tankstelle an der Enneper Straße die gelben Säcke ausgeben würde. Er fragt, ob es nicht möglich sei, zwischen Stadt, HEB und AHE eine gemeinsame Position zu erarbeiten und zu veröffentlichen.
Weiterhin möchte er im Hinblick auf die Anfrage in der letzten Ratssitzung zur Zunahme der Baustellen aufgrund der Verlegung von Glasfaserkabeln wissen, ob zukünftig eine bessere Information der Bevölkerung erfolge.

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass dies einschließlich der Prüfung, wie bei Überschreitung von Zeitbegrenzungen bei Baustellen verfahren werde, im Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen in Arbeit sei.