11.10.2018 - 5.3 Verzicht auf die Anbindung des Ratsinformations...

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt heraus, dass die Verwaltung insbesondere aus Gründen der Fehlerträchtigkeit, des Erscheinungsbildes und des eingeschränkten Nutzwertes vorschlage, auf eine Anbindung des Ratsinformationssystems ALLRIS an das Portal „Politik bei uns“ zu verzichten.

Herr Thielmann kritisiert die Zeitspanne zwischen Antrag und Vorlage. Er hält den Antrag auf die Anbindung aufrecht, möchte dem HABIT als Kompromiss jedoch die Gelegenheit geben, bis zum 31.12.2019 Erfahrungen damit zu sammeln und anschließend zu berichten.

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass seine Fraktion abweichend vom gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingereichten Änderungsantrag den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion unterstützen werde.
Es sei wichtig, die OParl-Schnittstelle zu aktivieren, damit sich neben dem Portal „Politik bei uns“ gegebenenfalls auch weitere Anbieter anschließen könnten.

Herr Gerbersmann erläutert, dass die Zeitspanne bis zur Erstellung der Vorlage im Wesentlichen damit begründet sei, dass die Anbindung der OParl-Schnittstelle erst seit der aktuellen ALLRIS-Version möglich sei. Danach seien Tests durchgeführt worden, die zu den entsprechenden Bewertungen geführt haben. 

Herr Kiszkenow vertritt die Auffassung, dass die Stadtverwaltung und den HABIT das Erscheinungsbild, die Fehlerträchtigkeit und der Nutzwert des Portals nicht zu interessieren hätten. Es ginge um die Zurverfügungstellung von Daten. Die Kontrolle über die Daten würde damit abgegeben. Dies sei das Prinzip von OpenData. Er bittet, den Vorschlag der FDP-Fraktion zu unterstützen.

Herr Rudel informiert darüber, dass seine Fraktion nach intensiver Auseinandersetzung mit der Vorlage den Antrag der FDP unterstützen werde.

Herr Hentschel teilt mit, dass auch seine Fraktion sich dem FDP-Vorschlag anschließe.

Herr Dr. Ramrath möchte sich mit seiner Fraktion ebenfalls dem FDP-Antrag anschließen, bittet aber als Ergänzung aufzunehmen, dass nach einer Testphase bis zum Jahresende 2019 eine Bewertung erfolgen und dann die endgültige Entscheidung getroffen werden soll.

Ergänzter Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Anbindung des Hagener Ratsinformationssystems (ALLRIS) an das Portal „Politik bei uns“.
Es erfolgt zum 31.12.2019 eine Bewertung und dann eine endgültige Entscheidung.

Abstimmungsergebnis: