11.10.2018 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage. Der tagesaktuelle Schuldenstand bei den Liquiditätskrediten betrage 1,027 Mrd. Euro. Die Verbesserung gegenüber dem in der Vorlage ausgewiesenen Stand von 1,077 Mrd. Euro am 20.09.2018 beruhe hauptsächlich auf der erfolgten Auszahlung der Stärkungspakt- und GFG-Mittel.

Herr König möchte wissen, warum der Schuldenstand bei den Liquiditätskrediten zwischen August (1,048 Mrd. Euro) und September um fast 30 Mio. Euro angestiegen sei.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass es im Sommer mehrere größere Posten gegeben habe, beispielsweise gebündelte Auszahlungen an die HVG. Unterjährige Schwankungen und ein Anstieg der Schulden im Sommer seien normal.

Herr Wisotzki vertritt die Auffassung, dass sich in Punkt 3.1 des Berichtes die Formulierungen „merkbare Zinssteigerung“ und „ein auf Jahressicht weiterhin niedriges Zinsniveau“ widersprechen würden.

Herr Gerbersmann erläutert dazu, dass es eine Zinssteigerung geben werde, diese aber nicht als Zinswende bezeichnet werden könne.
 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: