11.10.2018 - 5.5 Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Situat...

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, Punkt 1 des Beschlussvorschlages - den Bodelschwinghplatz und das Freizeitareal Bohne als Spielfläche auszuweisen und das Alkoholverbot auf Grundlage der Spielplatzsatzung zu kontrollieren - aufgrund noch offener Fragestellungen zurückzustellen und im Rahmen einer gesonderten Beschlussvorlage einer Beratung zuzuführen. Beschlossen werden solle heute daher nur über die Punkte 2 und 3.
Er weist darauf hin, dass ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Hagen Aktiv und FDP vorliege.

Gegen den Vorschlag werden keine Bedenken erhoben.

Herr Reinke berichtet aus dem Jugendhilfeausschuss, dass es zu Punkt 1 Unklarheiten hinsichtlich der als Spielplatz auszuweisenden Fläche und der Vorstellungen der Verwaltung und Fraktionen gegeben habe. Die Punkte 2 und 3 seien unstrittig gewesen.

Herr Dr. Ramrath begründet die beantragten Ergänzungen.
Zu Punkt 2 soll eine zusätzliche Ansprache der sogenannten Trinkerszene durch die Streetworker geprüft werden.
Bei Punkt 3 sei das Ziel, den Substitutionsarzt in einem freundlichen Gespräch zu bitten, die Nutzungsmöglichkeiten seiner Toiletten auszuweiten.
Durch den neu hinzugefügten Punkt 4 soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Rückholrecht des Rates bezüglich des Beschlusses der Bezirksvertretung Mitte zur Vorlage 0874/2018 hinsichtlich der Erstellung einer Toilettenanlage auf der „Bohne“ zu prüfen. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass die Toilettenanlage dort verfehlt sei.

Herr Thieser hält ein Rückholrecht des Rates nicht für vorstellbar, wenn die Zuständigkeit für die Entscheidung bei der Bezirksvertretung liege.
Im Sozialausschuss habe man intensiv über die Substitution vor Ort diskutiert. Dort gebe es laufend Gespräche. Die Vorschläge der Verwaltung hätten einen nachvollziehbaren Hintergrund und das Ziel, die Situation in Wehringhausen zu entlasten. 
Bezüglich der sogenannten Trinkerszene teile er aus seinen Erfahrungen in Haspe mit, dass aufsuchende Besuche der Streetworker bei den Trinkern nahezu erfolglos seien. Die beiden Sozialarbeiter der „Corbacher 20“ hätten über ein Jahr lang versucht, sich mit der Szene zu beschäftigen, was aber aufgrund des schwierigen Umgangs mit dem Klientel nicht erfolgreich gewesen sei.
Selbst wenn die Trinker- und Drogenszene aus dem Bereich der „Bohne“ ferngehalten werden könnte, würde sich diese an einem anderen Ort ansiedeln.

Herr Kiszkenow hält die Ergänzung zu Punkt 2 für irrelevant, da diese Gespräche Standardaufgabe der Streetworker seien, und sieht Punkt 4 kritisch. Er beantragt daher, die Punkte einzeln abzustimmen. 

Herr Hentschel merkt zur Ergänzung zu Punkt 3 an, dass eventuell durch das Gewerbeamt die Öffnung der Praxis-Toiletten zur Auflage gemacht werden könnte.
Er möchte wissen, worauf sich die Annahme begründe, dass eine weitere Ausgabestelle in einem anderen Stadtteil Wehringhausen entlasten würde.

Herr Schmidt teilt hinsichtlich der Praxis-Toiletten mit, dass diese von den Patienten während des Aufenthaltes genutzt werden könnten.
In Hagen sei die Versorgung mit Substitut-Ausgaben eher schlecht. Man sei daher froh, dass es in Wehringhausen einen Arzt gebe, der recht viele Patienten versorge. Das bedürfe jedoch Alternativen, weshalb es die Idee gegeben habe, die Substitutionsambulanz in Hagen-Elsey in den innerstädtischen Bereich zu verlegen. Durch eine attraktive Gestaltung soll erreicht werden, dass das Angebot angenommen werde.

Herr Hentschel äußert Unverständnis darüber, dass in den Diskussionen der letzten Monate die Rede davon gewesen sei, dass der Arzt keine Toiletten vorhalte.

Herr Schmidt erläutert, dass die Toilette - wie auch in anderen Arztpraxen - während des Arztbesuches benutzt werden könne. Sie sei keine Alternative zur anderweitig angedachten Toilette. Der Arzt zeige sich in Gesprächen jedoch kooperationsbereit. 

Herr Dr. Ramrath hält es für gut, dass die Verwaltung auch zu diesem Thema mit dem Arzt im Gespräch sei und bleibe. Es sollte versucht werden, zu erreichen, dass er auch ein bis zwei Stunden vor der Praxisöffnung den Zutritt zur Toilette gestatte.
Hinsichtlich der sogenannten Trinkerszene halte er den Versuch einer aufsuchenden Ansprache in Wehringhausen für sinnvoll, auch wenn dieser in Haspe gescheitert sei.

Herr Wisotzki bezieht sich auf Punkt 4 des Änderungsantrages. Er hält es nicht für richtig, die Entscheidung der Bezirksvertretung Mitte zu hinterfragen, die von der Verwaltung als abschließend entscheidendes Gremium festgelegt worden sei.

Herr Thieser vertritt die Auffassung, dass das Problem in Wehringhausen nicht auf einen einzelnen Arzt abgewälzt werden könne. Er halte die von der Fachverwaltung vorgeschlagene Strategie für die einzig vernünftige.

Herr Huyeng teilt mit, dass bezüglich des Rückholrechtes eine abschließende Prüfung bis zur Ratssitzung erfolge.

Herr Dr. Ramrath zieht den Beschlussvorschlag zu Punkt 4 aufgrund der Zusage des Beigeordneten zurück.

Herr Dr. Bücker möchte wissen, warum ein Standort mit psychosozialer Betreuung in dieser Situation ausscheide. Dies sei auch von seiner Fraktion beantragt, aber von der Verwaltung abgelehnt worden. 

Herr Goldbach teilt dazu mit, dass dies innerhalb der Verwaltung und mit externen Experten aus dem Suchtbereich wie beispielsweise Vertretern der Träger beraten worden sei. Übereinstimmend sei man der Auffassung gewesen, dass man keine stationäre Einrichtung anbieten wolle. Diese binde Personal und würde möglicherweise von den betroffenen Gruppen nicht angenommen.
Die Szene wandle sich gelegentlich und wechsle die Aufenthaltsorte. Ansatzpunkt der Verwaltung sei, dass die Streetworker der Szene folgen sollen und nicht umgekehrt.

Herr Rudel teilt mit, dass die SPD-Fraktion Punkt 2 und 3 des Änderungsantrages unterstützen könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass sich die Verwaltung den Ergänzungen zu Punkt 2 und 3 anschließe. Die Prüfung entsprechend Punkt 4 sei zur Ratssitzung zugesagt. Mit dem signalisierten Einverständnis von Herrn Kiszkenow könne auf eine getrennte Abstimmung verzichtet werden.
 

Geänderter Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Hagen Aktiv und FDP:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

2. … die Einrichtung von Streetworkern zu konzipieren und zu etablieren. Hierbei

     sind auch Möglichkeiten  aufsuchender Ansprache der Trinkerszene

     zu prüfen. Eine Durchführungsvorlage ist nach Kenntnis der Förderchancen

     vorzulegen.

3. …Die Fachbereiche Jugend und Soziales sowie Gesundheit und
     Verbraucherschutz entwickeln eine Vorlage zur Realisierung der

     Substitutionsambulanz mit der Kath. Krankenhaus Hagen gem. GmbH.

     Dabei sind die Möglichkeiten der räumlichen Unterbringung, der Kooperation

     und der Einbindung in das bestehende Hilfesystem zu beschreiben.

     Weiterhin sucht die Verwaltung das Gespräch mit dem

     Substitutionsarzt. Ziel soll sein, die aktuelle Situation im Umkreis der

     Ausgabestelle, z.B. durch Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten

     und die Öffnung der vorhandenen Toiletten seiner Praxisräume, zu

     verbessern.

Abstimmungsergebnis: