11.10.2018 - 1 Mitteilungen

Frau Kaufmann bezieht sich auf einen lokalen Presseartikel zum Thema OGS. Darin werde eine Forderung der SPD thematisiert, dass die Verwaltung bis März 2019 einen 5-Jahres-Plan zum Thema OGS aufstellen solle.
Sie erwähne dies, da die Verwaltung es nicht für gut befinde, dass in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt würden, die die Verwaltung nicht erfüllen könne.
Der Schulausschuss habe am 18.09.2018 den Vorschlag der Verwaltung gebilligt, dass die Schulentwicklungsplanung auch den OGS-Bereich umfasse und untersuche. Diese Vorgehensweise sei auch von den Vertretern der SPD-Fraktion mitgetragen worden.
Es sei auch erwähnt worden, dass die Versorgungsdaten im Bereich OGS um 10 – 15 % nach oben korrigiert worden seien. Sie möchte dazu festhalten, dass eine fachliche Diskussion zu den Erhebungsmethoden im Schulausschuss gerne möglich sei.
Es sei weiterhin erwähnt worden, dass sich niemand um die Finanzierung kümmere. Alle konkret geplanten Maßnahmen seien jedoch finanziert. Die Maßnahmen, bei denen die baulichen Fragen noch nicht geklärt seien, würden in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert und bearbeitet. 

Herr König begründet seinen Geschäftsordnungsantrag, den er während der Wortbeitrags von Frau Kaufmann anzeigte. Er kritisiert, dass seitens der Verwaltung bei den Mitteilungen zu politischen Fragen Stellung genommen werde, die Politik jedoch aufgrund der Behandlung als Mitteilung darauf nicht antworten könne