13.09.2018 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr König bezieht sich auf einen Beschluss des Rates vom 05.07.2018 hinsichtlich der OGS Plätze und möchte dazu den aktuellen Sachstand erfahren.
(Anmerkung des Schriftführers: Gemeint ist offensichtlich der Beschluss zur Vorlage 0616/2018 (Sofortprogramm für OGS-Plätze))
Weiterhin fragt er, ob es zutreffe, dass es hinsichtlich von Brandschutzgutachten bei Bauanträgen weiterhin erhebliche Rückstände gebe, die zu verzögerten Entscheidungen über die Bauanträge führen würden.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt aufgrund der entschuldigten Abwesenheit von Frau Kaufmann mit, dass die Frage schriftlich beantwortet werde.
Hinsichtlich der Bauanträge teilt er mit, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich 61 und den für vorbeugenden Brandschutz zuständigen Mitarbeitern verbessert worden sei. Aufgrund einer deutlich gestiegenen Anzahl von Baugenehmigungs-Anträgen gebe es aber weiterhin Rückstände.

Herr Grothe ergänzt, dass es Ende September ein finales Gespräch zwischen den Fachkollegen und der Feuerwehr geben werde, von dem er sich eine Verbesserung der Situation erwarte.

Herr Dr. Bücker fragt hinsichtlich des Masterplans für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität nach, wie hoch die Gutachterkosten gewesen seien.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass die Kosten für die Begleitung durch das Unternehmen PricewaterhouseCoopers bei der Planerstellung zum Teil öffentlich gefördert und teilweise aus eigenen Mitteln getragen worden seien.
Die jeweiligen Beträge würden schriftlich mitgeteilt.

(Antwort der Verwaltung: die Gutachterkosten des Unternehmens PricewaterhouseCoopers GmbH betragen insgesamt 129.738,56 € brutto. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 50 %, also 64.869,28 € brutto; die andere Hälfte trägt das Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).)