13.09.2018 - 5.8 Sachstandsbericht zum Förderprogramm "Gute Schu...

Herr König erinnert daran, dass im Fachausschuss Gebäudewirtschaft darauf hingewiesen wurde, dass bei der Hauptschule Vorhalle entsprechend des Ratsbeschlusses zur Dachbegrünung zu prüfen sei.

Frau Pfefferer verweist auf die Aussage des Kämmerers vor etwa einem Jahr, dass die Finanzierbarkeit der bisher aufgelisteten Maßnahmen gesichert sei. Sie möchte wissen, ob dies weiterhin gelte oder ob perspektivisch einzelne Maßnahmen nicht finanzierbar seien, da mit Kostensteigerungen gerechnet werden müsste und die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel II begrenzt seien.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass die Aussage bislang weiter gelte, wenngleich durch die Kostensteigerungen der Puffer aus dem 3. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel II, kleiner geworden sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt die Maßnahmenverlagerungen gemäß Punkt 2 sowie die erweiterte und geänderte Maßnahmenliste, die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist. 

Abstimmungsergebnis: