13.09.2018 - 5.4 Information über die beabsichtigte Änderung der...

Herr König verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität. Seine Fraktion habe erhebliche Probleme mit der vorgeschlagenen Lösung und halte die Differenzierung insbesondere in der Kategorie 3 für nicht gerechtfertigt, in der es eine Gebührenerhöhung von 163 % gebe.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt dazu aus, dass die Gebührensteigerung zwar einen hohen Prozentsatz ausmache, aber nur etwa 5 Euro im Monat betrage.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass sich hinsichtlich der Gebührenabsenkung bei der Altpapiertonne von 30 Euro auf 7,82 Euro ein ähnlicher Prozentsatz ergebe. Die reine Argumentation mit Prozentsätzen könne zu Schieflagen führen.
Die von Herrn König angeführte Gebührenerhöhung ergebe sich daraus, dass diese Wahl-Zusatzleistung bisher pauschal kalkuliert worden sei. Nunmehr sei nach Besichtigung zahlreicher Standorte eine Berechnung nach zeitlichem Zusatzaufwand in den Kategorien erfolgt. Ein Verzicht darauf würde die Satzung aus seiner Sicht angreifbar machen.

Herr Rudel führt aus, dass seine Fraktion im Wesentlichen Probleme hinsichtlich der  Stufen von Kellertreppen sehe, die in der Kategorie 3 enthalten seien, und fürchte, dass diesbezüglich falsche Signale gesetzt würden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der beabsichtigten Änderung der Gebühren für die standplatzbezogene Abfallentsorgung (Vollservice) ab dem 01.01.2019 zu.

Realisierungstermin: 01.08.2018

Abstimmungsergebnis: