21.06.2018 - 5.15 Vergabe der Essensausgabe an städtischen Schule...

Frau Pfefferer möchte wissen, ob trotz der erst in Kürze erfolgenden Ausschreibung die Essensversorgung zwischen Sommer- und Herbstferien gesichert sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Antwort ins Protokoll aufgenommen werde, da eine sofortige Antwort nicht möglich sei.

[Antwort der Verwaltung: Bewerbungsschluss hinsichtlich der Ausschreibung ist der 02.07.2018, 23.59 Uhr. Danach werden die eingegangenen Bewerbungen schnellstmöglich durch die Vergabestelle formal geprüft und dann dem Fachbereich Bildung zur inhaltlichen Prüfung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Prüfungen wird voraussichtlich in der 29. KW den Bewerbern mitgeteilt, die dann noch eine zehntägige Widerspruchsfrist haben. Im Ergebnis könnten die Verträge ab der 31. KW geschlossen werden. Damit wäre die Essensversorgung nach den Sommerferien gesichert.]

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen stellt zur Finanzierung der Essensausgabe an den drei städtischen Gesamtschulen und den zwei städtischen Sekundarschulen für die Schuljahre 2018/2019 und 2019/2020 (01.08.2018 bis 31.07.2020) nachstehende Haushaltsmittel überplanmäßig im Teilplan 1.21, Schulträgeraufgaben, bei der Kostenart 542950, Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Diensten, nach § 83 Absatz 1 und 2 GO NRW bereit:

Für das Haushaltsjahr 2018 :78.000 €

Deckung: Mehrertrag Säumniszuschläge im Teilplan 1.1120, Finanzmanagement, Kostenart 456200

Für das Haushaltsjahr 2019:210.000 €

Deckung: Minderaufwand Zinszahlungen im Teilplan 1.6110, Allgemeine Finanzwirtschaft, Kostenart 551700

Abstimmungsergebnis: