21.06.2018 - 4.3 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Keine weitere E...

Herr Rudel erläutert den Antrag seiner Fraktion und verweist darauf, dass andere Städte wie Gevelsberg schon die Gebührenerhöhungen gestoppt hätten.

Herr Strüwer erinnert daran, dass die zweiprozentige Beitragssteigerung auf zwei Positionen basierte. Es sei unter anderem darum gegangen, ein sozialverträgliches Beitragssystem zu entwickeln. Dadurch, dass in Hagen die Einkommensgrenze bei 24.000 Euro festgelegt wurde, würde für 55 % der Kinder in den Kitas kein Beitrag gezahlt. In dem Bereich würden erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt entstehen. Auch im OGS-Bereich würde die Stadt ein Drittel der Kosten tragen, obwohl es keine rechtlichen Rahmenbedingungen gebe. Daraus würde hervorgehen, dass die Stadt trotz erheblicher finanzieller Belastungen versuche, ein qualitativ gutes Kita- und OGS-System anzubieten.

Die zweiprozentigen Beitragssteigerungen seien auch mit Blick auf die privaten und kirchlichen Träger, die über 80 der 109 Hagener Kitas betreiben würden, beschlossen worden, da diese Gehalts- und Sachkostenerhöhungen ausgleichen müssten.

Es bestehe die Aussicht, dass nach der Sommerpause der erste Entwurf der Kibiz-Novellierung vorliege. Er gehe davon aus, dass sich daraus deutliche Verbesserungen für die Kommunen ergeben würden.

Diese Novellierung sollte seines Erachtens abgewartet werden, damit auf dieser Grundlage geprüft werden könne, wie die finanziellen Belastungen der Eltern bei den Kita-Beiträgen reduziert werden könnten.

Herr Hentschel führt aus, dass die Festlegung einer zweiprozentigen Beitragserhöhung darauf beruhe, dass nicht jedes Jahr die Höhe neu diskutiert werden sollte.

Herr Dr. Bücker erinnert daran, dass seine Fraktion sich damals als einzige gegen die drastische Erhöhung der Kindergartenbeiträge ausgesprochen habe. Nun sei die zweiprozentige Erhöhung Teil einer nicht austauschbaren HSP-Maßnahme, weshalb seine Fraktion den SPD-Antrag nicht mittragen könne.

Herr Riechel erläutert, dass Hagen als Nothaushaltsgemeinde gezwungen sei, Kindergartenbeiträge zu erheben. Es handele sich dabei um eine strukturelle Maßnahme, die im Falle der Kürzung gegenfinanziert werden müsste. Dazu würde es im Antrag der SPD-Fraktion keinen konkreten Vorschlag geben.

Es unterstütze den Vorschlag, die Kibiz-Novellierung abzuwarten.

Herr König teilt mit, dass im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden sei, auch bei den Einkommensgrenzen eine Dynamisierung einzuführen. Darauf habe die Verwaltung bisher nicht reagiert.

Zur Gegenfinanzierung der Beitragserhöhung habe die SPD-Fraktion mehrfach Vorschläge gemacht, die jedoch abgelehnt worden seien. Er gehe davon aus, dass ein Aussetzen der Beitragserhöhung gegenfinanziert werden könne, wenn es gewollt sei.

Herr Gerbersmann informiert darüber, dass die Stadt Gevelsberg keine geeignete Vergleichskommune sei, da es sich nicht um eine Nothaushaltsgemeinde handele.

Er erinnert daran, dass die hohen Kita-Beiträge Resultat des überwiegenden politischen Willens gewesen seien, die Beitragsgrenze anzuheben. Da der finanzielle Ausgleich als HSP-Kommune nicht über den Haushalt erfolgen könne, seien als Folge die oberen Beiträge angehoben worden.

Die Ausführungen von Herrn Hentschel zu den Gründen der dynamischen Beitragserhöhung seien so nicht korrekt. Die jährlich zwei Prozent mehr würden die Tarif- und Kostensteigerung bei weitem nicht decken und die Verluste der Stadt in diesem Bereich daher steigen. Bei der Festlegung der dynamischen Erhöhung sei es um Verlässlichkeit für die Eltern und die Vermeidung von Beitragssprüngen gegangen.

Frau Kaufmann bestärkt, dass eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten kaum gegeben sei, auch weil in fast keiner anderen Stadt das Kita- und das OGS-System miteinander verkoppelt seien. Wenn in Hagen ein Kind in einem der beiden Systeme aufgenommen sei, müsse für ein Geschwisterkind nichts gezahlt werden.

Herr Kiszkenow teilt mit, dass seine Fraktion die HSP-Maßnahme damals nur wegen der zweiprozentigen Erhöhung abgelehnt habe. Man werde daher den SPD-Antrag unterstützen.

Beschluss:

Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren um jeweils 2 Prozent wird für die Jahre 2018 und 2019 ausgesetzt. Der Kämmerer wird beauftragt, in dem immer noch nicht genehmigten Doppelhaushalt nach Kompensationsmöglichkeiten zu suchen und diese in der Ratssitzung am 5. Juli vorzustellen. Eine Beschlussfassung kann in dieser oder in der Sondersitzung des Rates am 12. Juli erfolgen.

Abstimmungsergebnis: