21.06.2018 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann kündigt an, dass mit dem nächsten Bericht zur Haushaltslage der Controlling-Bericht vorgelegt würde. Dieser sei neu gestaltet worden, sodass wesentliche Veränderungen besser zu erkennen seien.

Dann erläutert er den Bericht zur Haushaltslage.

Herr Rudel erfragt den aktuellen Stand hinsichtlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2018/2019.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass die letzten Fragen der Bezirksregierung Arnsberg zufriedenstellend beantwortet worden seien. Die Genehmigung käme jetzt in den Unterschriftengang und sollte im Laufe des Juni vorliegen.

Herr Hentschel erbittet Informationen über die Aufteilung zwischen kurzfristigen und langfristigen Krediten und zu welchen Zinssätzen die langfristigen festgelegt worden seien. Weiterhin möchte er wissen, ob in letzter Zeit neue Kredite aufgenommen worden seien.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Beantwortung nicht im öffentlichen Teil der Sitzung möglich sei.

Herr Wisotzki regt hinsichtlich Punkt 3 „Schuldenstand“ zur besseren Vergleichbarkeit an, in einer Fußnote mitzuteilen, ob und wann die Stärkungspaktmittel eingeflossen seien.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass die Stärkungspaktmittel nach Plan im Oktober oder November zufließen würden. Es würde in etwa der gleiche Zeitraum betrachtet wie im Vorjahr, sodass ein Vergleich mit den Zahlen aus 2017 realistisch sei.

Herr Dr. Ramrath fragt, ob die verbesserte Liquidität von rund 65 Mio. Euro zur Hälfte auf Stärkungspaktmitteln beruhe.

Herr Gerbersmann bestätigt, dass man dies so rechnen könne. Ohne Stärkungspaktmittel hätten mehr Kredite aufgenommen werden müssen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: