21.06.2018 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Kulla möchte den aktuellen Stand hinsichtlich des Rückständeabbaus bei den Rettungsdienstgebühren wissen.

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass die Ausstände nach letztem Stand noch etwa 4 Mio. Euro betragen hätten. Darin sei jedoch das Jahr 2018 enthalten. Die Rückstände aus den Jahren 2016 und 2017 seien so gut wie abgebaut.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die aktuelle Summe, nach Jahrgängen aufgeschlüsselt, ins Protokoll aufzunehmen.

[Antwort der Verwaltung: Zum Stichtag 25.06.2018 betrugen die Rückstände im Bereich der Rettungsdienstgebühren insgesamt 2.597.000 Euro. Auf das Jahr 2018 entfielen hiervon 1.663.000 Euro, für das Jahr 2017 waren es 800.000 Euro und für das Jahr 2016 verblieben 134.000 Euro.]

Herr Rudel fragt, wann mit der gewünschten Vorlage zur Sicherstellung der Öffnungszeiten der Bürgerämter in den Sommerferien zu rechnen sei.

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass es ein Konzept gebe, über das in der letzten Sitzung des Verwaltungsvorstandes beraten worden sei. Dieses könne in der nächsten Sitzungsrunde im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden. Es seien bereits Maßnahmen umgesetzt worden, sodass Schließungen in den Sommerferien unwahrscheinlich seien.

Herr König möchte wissen, wie und wann die politische Beteiligung hinsichtlich des Landesentwicklungsplanes und des Regionalplanes erfolgen soll.

Herr Grothe führt aus, dass der Regionalplan für Hagen noch nicht vorläge. Er gehe davon aus, dass die Stellungnahme dazu nach der Sommerpause erfolgen könne. Hinsichtlich des Landesentwicklungsplanes läge die Abgabefrist für eine Stellungnahme im Juli. Bis zur Ratssitzung am 05.07.2018 könne sie nicht erarbeitet werden. Man werde jedoch in der Sitzung darüber informieren und die Stellungnahme unter Vorbehalt eines entsprechenden Ratsbeschlusses abgeben.

Herr Dr. Ramrath regt an, zumindest eine politische Beteiligung in den Fachausschüssen zu ermöglichen, wenn diese im Rat nicht möglich sei. Man erhoffe sich von den Planänderungen neue Handlungsspielräume, die möglicherweise von der Verwaltung anders beurteilt würden.

Herr Oberbürgermeister Schulz wird klären lassen, inwieweit eine politische Beteiligung ermöglicht werden kann.