21.06.2018 - 5.7 VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordn...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr König fragt, warum bei der Vorlage der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nicht beteiligt worden sei.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass dies auf den Zuständigkeitsregelungen für ordnungsbehördliche Verordnungen beruhen werde.

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im  Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung GebietsO-) vom 24.Oktober 1985, wie er als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt zeitnah nach der Beschlussfassung des Rates.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

-

-

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage