26.04.2018 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Dr. Bücker fragt nach, ob die vorgesehenen EC-Kartenlesegeräte bei der Verwaltung inzwischen eingerichtet seien und funktionieren würden.

Herr Huyeng teilt mit, dass seines Wissens die Einrichtung erfolgt sei und die Geräte genutzt würden.

Herr Thieser bezieht sich auf die heutige, landesweite Kontrolle von Sozialhilfemissbrauch. Er möchte wissen, ob die Verwaltung darin eingebunden gewesen sei und ob es erste Ergebnisse gebe.

Frau Kaufmann teilt dazu mit, dass eine Einbindung der Stadtverwaltung erfolgt sei. Nach ersten Informationen habe es in Hagen nichts besonders Auffälliges gegeben. Es seien 280 Personen überprüft worden. Seitens der Polizei und der Agentur für Arbeit gebe es eine kurze Auflistung der Kontrollkriterien, die jedoch keine Ergebnisse enthalte. Die Auflistung könne sie den Fraktionen samt Pressemeldung zur Verfügung stellen.