15.03.2018 - 4.5 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bürger für Ho...

Herr Schmidt erläutert den Dringlichkeitsantrag, der auf einem heutigen Pressebericht beruhe, in dem die unmittelbar bevorstehende Reduzierung der Wasserzuflussmenge für das Lachszentrum thematisiert werde. Ein ursprünglich für die Ratssitzung am 12.04.2018 vorgesehener Antrag würde zu spät kommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bezieht sich auf das Schreiben des Enervie-Vorstandssprechers Erik Höhne an die Angelfreunde Lenne-Hohenlimburg vom 08.03.2018, dass den Fraktionen gegen 15:00 Uhr zur Information zugesandt wurde, und stellt aus Sicht des Vorstandes heraus, dass es einen Vertrag zwischen dem Lachszentrum und der Mark-E gebe. In diesem sei die Wasserzuflussmenge von 2 Litern/Sekunde vereinbart worden. Derzeit entnehme das Lachszentrum jedoch die fünffache Menge.

Der im Zeitungsartikel genannte Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg habe eine wasserwirtschaftliche Einschätzung abgegeben, jedoch keine zu den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Mark-E.

Die Gesamtkosten für die Mark-E würden 200.000 bis 300.000 Euro betragen. Er bitte um Verständnis dafür, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender nicht die Haltung einnehmen könne, dass das Mediationsziel die einseitige Nichteinhaltung eines Vertrages sei.

Das Lachszentrum habe in den ersten Gesprächen mit der Mark-E die Nutzung einer Kreislaufanlage thematisiert, mit der 2 Liter Rohwasser/Sekunde ausreichend seien.

Herr König hält weitere Gespräche zwischen dem Lachszentrum und der Mark-E sowie das Aussetzen der angekündigten Wassermengenreduzierung für sinnvoll. Die vertragliche Situation werde nicht bestritten, aber es müsse geprüft werden, unter welchen Bedingungen das Lachszentrum erhalten werden könne. In diesem Zusammenhang müsse auch geprüft werden, inwieweit Zuschüsse für die Installation einer Kreislaufanlage möglich seien.

Seine Fraktion werde den Antrag unterstützen.

Herr Thielmann äußert seinen Eindruck, dass sich das Lachszentrum von einem ehrenamtlich betriebenen Betrieb in einen Wirtschaftsbetrieb wandle. Dies müsse man im Auge behalten.

Er unterstütze Ziffer 2 des Antrages, vertrete aber die Zielrichtung, dass der Vertrag zukünftig einzuhalten sei und das Lachszentrum gegebenenfalls die Kreislaufanlage finanzieren und einbauen lassen müsse. 

Herr Thieser blickt auf die ersten Gespräche vor etwa sechs Jahren zwischen Vertretern der Mark-E und des Lachszentrums in der Bezirksvertretung Haspe zurück. Damals sei bereits absehbar gewesen, dass es zwischen diesen beiden Vertretern ohne Moderation zu keiner Verständigung kommen werde. Diese Moderation habe Frau Stiller-Ludwig von der Unteren Wasserbehörde übernommen, was letztendlich zu einem Ergebnis geführt habe.

Diesen Weg der Moderation könne er sich auch diesmal vorstellen. Sofern es ausschließlich um ökonomische Interessen gehe, sei dieser allerdings entbehrlich.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass der Vertrag als Ergebnis der Moderation nie gelebt worden sei.

Herr Schmidt wirbt nochmals für Ziffer 1 des Beschlussvorschlages. Bei der Lachsstation handle es sich um ein Vorzeigeprojekt, auf das die Stadt Hagen stolz sein könne. Für die Dauer der Gespräche sollte daher sichergestellt werden, dass in der Lachsstation keine Schäden eintreten.

Herr Dr. Ramrath erklärt sich mit Ziffer 2 des Antrages einverstanden.

Das Gremium verständigt sich einvernehmlich darauf, in Abänderung des Beschlussvorschlages die Regelung in Ziffer 1 bis Ende April 2018 zu befristen.

Beschluss:

1. Die Mark E wird aufgefordert, die angekündigte schrittweise Reduzierung des Wasserzuflusses für das Lachszentrum Hasper Talsperre auszusetzen und bis zum 30.04.2018 weiterhin eine Regenwassermenge von circa 8 Litern pro Sekunde aus dem Staubecken für das Lachszentrum bereitzustellen.

2. Die Stadt Hagen fordert Mark E und Lachszentrum auf, sich in einem moderierten Gesprächsverfahren um einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu bemühen und stellt hierfür einen von beiden Seiten akzeptierten, fachkundigen Mediator zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel erklärte sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO für befangen und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.