15.03.2018 - 4.3 Vorschlag der FDP-FraktionHier: Mahnschreiben R...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 15.03.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:06
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Stefan Schirmer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Thielmann bedankt sich für die zufriedenstellende Antwort. Sobald der Kostenbeitrag auf 37 Euro angehoben werde, sei alles in Ordnung.
Herr Wisotzki regt an, das Merkblatt nicht erst mit der Vollstreckungsankündigung mitzusenden, sondern es bereits bei der Beantragung von Lebenshilfen auszuhändigen.
Herr Eiche teilt dazu mit, dass das Jobcenter bei Antragstellungen auf Möglichkeiten zur Befreiung von der Rundfunkgebühr hinweise.
Herr Wisotzki ergänzt, dass auch entsprechende Stellen der Stadtverwaltung gemeint seien.
Beschluss:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit zukünftig den Vollstreckungsschreiben, die im Auftrag des „Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio“ verschickt werden, das Informationsfaltblatt „Rundfunkgebühren“ der Verbraucherzentrale NRW beizulegen.
Abstimmungsergebnis:
X | Ohne Beschlussfassung |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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169 kB
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2
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459,3 kB
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3
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1,5 MB
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