01.02.2018 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2...

Herr Rudel teilt mit, dass keine ausführliche Erörterung des Antrages erfolgen werde, da in der Diskussion zum vorherigen Tagesordnungspunkt keine Bewegung hinsichtlich der Vorschläge seiner Fraktion erkennbar gewesen sei. Die restlichen Ideen würden daher für die Haushaltsrede aufgehoben.

Herr Hentschel würde eine Diskussion begrüßen. Es handele sich um einen Haushaltsplanentwurf, nicht um ein festgelegtes Werk.

Herr Thielmann äußert seinen Unmut darüber, dass die SPD-Anträge mit vermeintlichen Fortschrittsprojekten kaschiert würden und dass die Stadt schlechtgeredet werde.

Selbstverständlich kämen Punkte wie die Steigerung der Kita-Gebühren beim Bürger nicht gut an, aber man müsse aufzeigen, dass ein nicht genehmigter Haushalt die schlechtere Alternative sei.

Herr Reinke geht darauf ein, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Vortag ein ähnlich lautender Antrag behandelt worden sei. Zu Punkt 2 habe die Verwaltung ausgeführt, dass die Dynamisierung bei den OGS-Plätze noch nicht beschlossen sei, weshalb man nur zu den Kita-Gebühren beraten habe. Der Ausschuss habe diesen Punkt mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Bezüglich Punkt 3 seien in dem im Jugendhilfeausschuss behandelten Antrag nur „Frauen helfen Frauen e. V.“ und der Kinderschutzbund genannt worden. In der vorliegenden Vorlage sei die Liste erweitert. Er hätte diesbezüglich noch weitere Ideen, aber es könne hier nicht das städtische Füllhorn ausgeschüttet werden, zumal die Einrichtungen keine entsprechenden Anträge gestellt hätten.

Herr Strüwer äußert, dass sich auch andere Fraktionen als die SPD wünschen würden, dass man in diesen Bereichen finanziell mehr fördern könne. Man befinde sich jetzt aber in den Haushaltsplanberatungen und müsse sich der Realität stellen. 

Herr Rudel bemängelt, dass eine Diskussion über vom Haushaltsplanentwurf abweichende Ideen und Vorschläge offenbar von vielen nicht gewünscht sei.

Herr Gerbersmann geht aus Sicht der Verwaltung auf die aufgeführten drei Unterpunkte ein.

Die vorgeschlagene Rückstellung für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sei mit den geltenden Vorschriften nicht vereinbar, da zum aktuellen Zeitpunkt keine maßnahmenscharfen Kostenschätzungen vorlägen. Es gebe die Möglichkeit einer sogenannten Reinvestitionsrücklage, die man neben der Ausgleichsrücklage darstellen könne. Diese werde jedoch aus guten Gründen kaum genutzt; da sie bei investiven Maßnahmen keine Vorteile biete.

Bei der Erhöhung der Elternbeiträge handele es sich um eine HSP-Maßnahme, die im Falle eines Aussetzungsbeschlusses an anderer Stelle ausgeglichen werden müsse.

Dies gelte in ähnlicher Weise für die unter Ziffer 3 genannten freiwilligen Zuschüsse, die anderweitig eingespart werden müssten.

Im Fall konkreter Ausgleichsvorschläge könne man darüber reden; der Verwaltung fielen allerdings keine Kompensationsmaßnahmen ein, die nicht in der Vergangenheit schon einmal vorgeschlagen, aber abgelehnt worden seien.
 

Herr Röspel weist darauf hin, dass die exakte Höhe des Überschussbetrages aus dem Haushalt erst in einigen Monaten mit dem Jahresabschluss feststehe. Danach sollte man sich sachlich damit auseinandersetzen, was im Rahmen des Budgets noch möglich sei, insbesondere im Bereich Hoch- und Tiefbau.

Herr Reinke erinnert daran, dass es beispielsweise zum Thema Aidshilfe im Vorjahr intensive Beratungen gegeben habe.

Herr König ruft in Erinnerung, dass im Rat beschlossen worden sei, die Buschmühlenstraße zu erneuern. Die Maßnahme sei erforderlich, da eine Instandhaltung unterblieben sei. Die entsprechende Sonderabschreibung über 700.000 Euro könne man aus seiner Sicht haushaltstechnisch als Rückstellung verwenden. Auch die Ansätze für Ingenieurbauwerke, Treppenanlagen und Stützmauern könne man dafür verwenden.

Herr Thielmann vertritt die Auffassung, dass die Anträge der SPD-Fraktion in andere Gremien gehört hätten.

Herr Gerbersmann geht auf Herrn König ein und stellt klar, dass Rückstellungen für investive Maßnahmen nicht möglich seien; die Maßnahme Buschmühlenstraße sei eine solche.

Er versichert, dass, wenn Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Bildung von Rückstellungen gesehen würden, man diese im Jahresabschluss vornehmen werde.

Herr Dr. Geiersbach stellt den Antrag, dass über die drei Unterpunkte getrennt abgestimmt wird.

Dagegen werden keine Einwände erhoben.

Beschluss:

1. Der Überschuss des Haushalts 2017 wird als Rückstellung für unterlassene
   Instandhaltung im Hoch- und Tiefbau verwandt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

2. Die für die Jahre 2018 und 2019 beschlossenen jährlichen Steigerungen der
  Elternbeiträge für Kita- und OGS-Plätze werden ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

3. Die Vereine / Organisationen
 

Frauen helfen Frauen e.V.

Aidshilfe Hagen e.V.

Kinderschutzbund e.V. mit Mehrgenerationenhaus

Suppenküche Hagen e.V.

Vorhaller Palette Vorhaller Ökumene gegen Armut e.V.<

Luthers Waschsalon
 

erhalten in 2018/2019 eine Zuschusserhöhung oder erstmalig einen Zuschuss von 10.000 Euro jährlich.

Abstimmungsergebnis: