01.02.2018 - 5.3 Stellenplan für die Jahre 2018/2019

Herr König teilt mit, dass aus der Beratung zum Stellenplan in der Kommission für Beteiligungen und Personal noch Fragen offengeblieben seien. Seine Fraktion habe den Eindruck, dass auch mit den angekündigten personalwirtschaftlichen Ergänzungsmaßnahmen die erforderliche Personalstärke für die Verwaltung nicht zu gewährleisten sei und lehne den Stellenplan daher ab.

Er möchte hinsichtlich der Qualitätsoffensive im entsprechenden Bereich wissen, inwieweit die Bauanträge abgearbeitet worden seien.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, den aktuellen Stand hinsichtlich der Rückstände dem Protokoll beizufügen. Insbesondere im Bereich der Bauverwaltung seien im Rahmen dessen, was der Verwaltungsvorstand für vertretbar halte, Stellen aufgestockt worden.

[Anmerkung der Schriftführung: Im Nachgang zur Sitzung teilte der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung mit, dass sich zum 01.02.2018 der Stand offener Verfahren auf 90 Baugesuche beläuft. Für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.02.2018 ist eine Mitteilung über den Erfahrungsaustausch mit den Architekten vorgesehen, in dem die bereits umgesetzten Maßnahmen im Rahmen der Qualitätsoffensive vorgestellt wurden.]

Herr Thieser möchte wissen, ob mit den laut Stellenplanentwurf geplanten Stellen sichergestellt sei, dass die rückständigen Bauanträge im Laufe des Jahres in einem größeren Rahmen abgearbeitet werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz erhofft eine deutliche Verbesserung; er gehe jedoch nicht davon aus, dass alle Rückstände bis zum Jahresende abgearbeitet seien. Es habe unter anderem im Bereich der Bauordnung Personalverstärkungen gegeben.

Herr Dr. Ramrath teilt mit, dass seine Fraktion mit der Struktur des Stellenplans, der auch im Spannungsbereich zwischen sparsamer Personalwirtschaft einerseits und Ausdehnung der personellen Ressourcen andererseits angemessen sei, im Ganzen einverstanden sei und ihm zustimmen werde.

Herr Hentschel vertritt die Auffassung, dass angesichts der Altersstruktur des Personals, der hohen Zahl Langzeiterkrankter und des zwischenzeitlichen Ausbildungsstopps trotz der leichten Verbesserungen im Stellenplanentwurf auf lange Sicht eher Verschlechterungen zu erwarten seien.

Er kritisiert, dass der Stellenplan nicht schon im Januar in der Kommission für Beteiligungen und Personal beraten werden konnte, sondern erst direkt vor der aktuellen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Herr Wisotzki erinnert daran, dass der Rat die Erstellung eines Gesamtkonzeptes beschlossen habe, um Schließungen von Bürgerämtern zu vermeiden. Er möchte wissen, ob es das Konzept schon gebe und ob es Auswirkungen auf den Stellenplan 2018/2019 habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass der vorgelegte Entwurf aus Sicht der Verwaltung eine ausreichende Zahl von Stellen vorsehe, um auch in der Zukunft den Betrieb der Bürgerämter aufrechtzuerhalten.

Beschluss:

Die Stellenpläne für die Jahre 2018 und 2019 in der Fassung der Anlagen 1 und 2 werden beschlossen.

Eine Aufstellung über die jeweiligen Veränderungen ist in der Vorlage enthalten.

Der Vorlage sind folgende Anlagen beigefügt:

Anlage 1:

a) Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (HABIT und Jobcenter) 2018

b) Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (HABIT und Jobcenter) 2019

c) Stellenübersicht der Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit 2018

d) Stellenübersicht der Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit 2019

Anlage 2:

a) Stellenübersicht nach Produktbereichen 2018

b) Stellenübersicht nach Produktbereichen 2019

Die Vorlage wird am 23.02.2018 realisiert.

Abstimmungsergebnis: