01.02.2018 - 2.3 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr König teilt mit, dass bei der Diskussion im Fachausschuss Gebäudewirtschaft am Vortag einige Punkte angemerkt worden seien, die er vortragen möchte.

Hinsichtlich der Brachflächenrevitalisierung halte es seine Fraktion für geboten, dass entgegen der Ausführungen in der Vorlage die frei werdenden Mittel aus dem KP III-Programm, wie vom Rat beschlossen, dafür genutzt werden sollten, die „Varta-Insel“ als Gewerbefläche nutzbar zu machen.

Für die Brachflächenrevitalisierung stünden nach seinen Informationen derzeit gut 1 Mio. Euro zur Verfügung. Seine Fraktion fordere von der Verwaltung bis zur Ratssitzung eine Liste mit Maßnahmen, die im KP III-Programm enthalten seien, aber aus den Schulprogrammen finanziert werden könnten. Durch eine Verschiebung vom KP III-Programm in das Schulprogramm würden Mittel für die Brachflächenrevitalisierung der „Varta-Insel“ frei.

Nach seiner Erkenntnis gehe es bei den Kosten dafür um eine Größenordnung von über 2 Mio. Euro. Nach Bearbeitung der Liste könnte der Betrag zur Verfügung gestellt und die Brachfläche saniert werden. Damit könne ein Zeichen gesetzt werden. Von der Industrie und der Gewerkschaft gebe es immer wieder die Aufforderung, zusätzliche Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen.

Herr Dr. Ramrath schließt sich mit seiner Fraktion den Ausführungen und dem Votum von Herrn König an. Er halte auch die im Besitz der Bahn stehende Fläche am alten Hasper Bahnhof für eine verkehrsgünstig gelegene Potentialfläche.

Weitere Flächen gebe es beispielsweise in der Nahmer; diese stünden im Eigentum von NRW.URBAN.

Herr Wisotzki führt aus, dass das KInvFG - 1. Abschnitt - 21 Mio. Euro, das Programm „Gute Schule 2020“ 28 Mio. Euro und das KInvFG - 2. Abschnitt - 20 Mio. Euro beinhalte. Um Geld für die Revitalisierung von Brachflächen freizusetzen, sollte überlegt werden, ob insbesondere die im 1. Abschnitt aufgeführten Schulgebäude stattdessen in Abschnitt 3 oder 2 oder, wenn das nicht möglich sein sollte, im Programm „Gute Schule 2020“ berücksichtigt werden sollten.

Herr Riechel schließt sich den Ausführungen von Herrn König und Herrn Dr. Ramrath an. Auch der Fördergeber habe ausdrücklich den Willen zur Revitalisierung von Brachflächen bekundet.

In Hagen sei es eine zwingende Notwendigkeit, hierbei Prioritäten zu setzen.

Herr Grothe teilt mit, dass man sich darauf verständigt habe, das Thema Brachflächenrevitalisierung nochmals im Stadtentwicklungsausschuss zu erörtern. Die Möglichkeit zur Verschiebung von Schulmaßnahmen werde gemeinsam mit der GWH bis zur Ratssitzung geprüft.

Herr König erwartet, dass bis zur Ratssitzung geklärt ist, wie die notwendigen Mittel freigestellt werden können, um die „Varta-Insel“ zu revitalisieren.

Herr Hentschel hält die Vorschläge der SPD-Fraktion für sinnvoll und nachvollziehbar.

Herr Wisotzki empfindet den zweiten Satz des Beschlussvorschlages als kontraproduktiv zur Diskussion.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet, den zweiten Satz bestehen zu lassen, und schlägt eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor.

Es besteht Einvernehmen mit der Ergänzung des Beschlussvorschlages „Bis zur Ratssitzung wird dargestellt, wie die Brachflächensanierung der „Varta-Insel“ fördertechnisch abgebildet werden kann“.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet.

Bis zur Ratssitzung wird dargestellt, wie die Brachflächensanierung der „Varta-Insel“ fördertechnisch abgebildet werden kann.

Abstimmungsergebnis: