01.02.2018 - 5.1 Doppelhaushalt 2018/2019hier: Fachausschussbera...

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass alle sich bisher zum Haushaltsplanentwurf ergebenen Änderungen als Tischvorlage bekanntgegeben wurden. Änderungen, die sich noch aus Ausschussberatungen oder anderweitig ergeben, werden zur Ratssitzung in einer Veränderungsliste dargestellt.

Herr König möchte wissen, ob auch die Vorschläge der Bezirksvertretungen eingearbeitet würden; aus der Bezirksvertretung Haspe sei eine Angelegenheit zu Spielplätzen nicht in den Jugendhilfeausschuss weitergeleitet worden.

Weiterhin möchte er wissen, wo im Haushaltsplan die zugesagte Investition für die 125 OGS-Plätze zu finden sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass die Investition noch nicht in den Haushalt eingestellt worden sei. In der vorletzten Sitzung des Verwaltungsvorstandes habe man sich als ersten Schritt darauf verständigt, zum Thema familienfreundliche Stadt als oberste Priorität einen Vorschlag zur Erhöhung der OGS-Plätze zu entwickeln.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass die Maßnahme über die Veränderungsliste eingebracht würde.

Zur ersten Frage von Herrn König bemerkt er, dass der Beschluss aus Haspe nicht enthalten gewesen sei, da es sich derzeit um Fachausschussberatungen handele. Die Bündelungsberatung finde erst am 22.02.2018 statt.

Herr Thieser bezieht sich auf den Bereich „Innere Verwaltung / Verwaltung der Liegenschaften“. Zu den Punkten „Modellprojekt Problemimmobilien“ und „Sonstige Problemimmobilien“ sei der Satz „Eine nähere Beschreibung der Maßnahme wurde bis zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs vom zuständigen Fachbereich nicht geliefer.t“ vermerkt. Er möchte wissen, ob die Beschreibung heute geliefert werden könne.

Herr Schwemin teilt dazu mit, dass zehn Maßnahmen zum Modellprojekt angemeldet worden seien. Um welche Immobilien es sich konkret handele, würde er öffentlich nicht sagen wollen, um die Kaufpreise nicht ansteigen zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass das Konzept zum Umgang mit Problemimmobilien beschrieben sei. Zur Ratssitzung könne eine nichtöffentliche Liste der bisher vorgesehenen Immobilien vorbereitet werden.

Herr Wisotzki bittet um Darstellung einer Gegenfinanzierung für die geplanten 125 OGS-Plätze, sofern es sich um eine freiwillige Leistung handele.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt dazu mit, dass die Gegenfinanzierung in der Veränderungsliste dargestellt würde.

Frau Schmitz ergänzt, dass es sich bei den geplanten OGS-Plätzen um Investitionsmaßnahmen handele. Hinsichtlich der Vorschläge in den SPD-Anträgen, bei denen freiwillige Leistungen an anderer Stelle auszugleichen gewesen wären, handele es sich um Maßnahmen im Ergebnishaushalt.

Im Ergebnishaushalt sei der Ausgleich wichtiger; bei Investitionsmaßnahmen sei das Limit die Kreditlinie.

Herr Schwemin weist darauf hin, dass der beabsichtigte Kauf von Problemimmobilien als Vorlage in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht würde; man sei sich in den Ausschüssen über eine nichtöffentliche Behandlung der Vorlagen einig gewesen.

Herr König zitiert die öffentliche Erklärung von Herrn Oberbürgermeister Schulz: „Deshalb haben wir uns bei den Haushaltsplanberatungen verständigt, 125 zusätzliche Plätze im OGS-Bereich zu schaffen.“.

Hinsichtlich der Investition sei die Klarstellung von Frau Schmitz richtig, aber der Betrieb der Einrichtungen erfordere auch laufende finanzielle Mittel.

Er möchte sichergehen, dass die Umsetzung tatsächlich erfolge.

Herr Oberbürgermeister Schulz wiederholt, dass Gegenfinanzierungsvorschläge in die Veränderungsliste aufgenommen würden.

Herr Strüwer weist darauf hin, dass in den Beratungen zum Ganztag im vergangenen Oktober Einigkeit zwischen allen Fraktionen bestanden habe, in diesem Bereich tätig zu werden. Daher sei die Schaffung von 125 zusätzlichen OGS-Plätzen konsequent. 

Herr Dr. Bücker bezieht sich auf die in der Tischvorlage aufgeführten Veränderungen bei der Planung der Rettungsdienstgebühren und bittet um nähere Erläuterung.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass in den gelieferten Zahlen der Prognoserechnung ein Zuordnungsfehler gewesen sei. Es gehe jedoch kein Geld verloren.

Herr Thieser fragt, ob eine Erläuterung zur Umgestaltung des Eingangsbereiches im Bürgeramt möglich sei.

Weiterhin geht er auf die verhältnismäßig geringen Repräsentationsmittel des Oberbürgermeisters ein und regt an, über eine sukzessive Erhöhung nachzudenken, damit Repräsentationsaufgaben des Oberbürgermeisters und der Bürgermeister wieder entsprechend wahrgenommen werden könnten.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, moderate Anhebungen zu prüfen.

Herr Gerbersmann erläutert hinsichtlich des Eingangsbereiches im Bürgeramt, dass vom Rat eine Konsolidierungsmaßnahme beschlossen worden sei (16PK004, Zusammenlegung Infobereiche 32 und 25). Im Bereich Personaleinsparungen ergebe sie ein strukturelles Ergebnis von 65.000 Euro.

Um die Maßnahme zu realisieren und die Zugänge zum Bürgeramt und zum Rathaus regeln zu können, sei nach zahlreichen Diskussionen vereinbart worden, die Theke vor den Aufzügen zu nutzen. Dazu müsse jedoch die vorhandene Glaswand entfernt und durch eine Luftschleieranlage ersetzt werden. Auch eine Wartezone soll im vorderen Bereich eingerichtet werden. Die ausgewiesene Lösung sei von allen angedachten Alternativen die kostengünstigste und würde sich nach vier Jahren amortisieren.

Herr Hentschel fragt, ob bei der Beschaffung von PKW durch Zusammenschlüsse von Kommunen Einsparungen zu erzielen seien.

Hinsichtlich von Fördermaßnahmen zur Umrüstung von kraftstoffbetriebenen Fahrzeugen auf E-Fahrzeuge möchte er wissen, ob diese in den Haushaltsplanentwurf - Seite 66/67 - eingearbeitet seien.

Er vermisse Posten hinsichtlich von Rechtsstreitigkeiten - beispielsweise beim Emil-Schumacher-Museum - und „zweifelhaften Forderungen“ für nicht eintreibbare Gelder.

Herr Gerbersmann teilt hinsichtlich der Fahrzeuge mit, dass die ausgewiesenen Posten IPM und GVG investive Pauschalmittel und geringwertige Güter beinhalten würden und nicht zum Fahrzeugankauf gedacht seien. Hinsichtlich normaler PKW habe man sich dazu entschlossen, diese in der Regel zu leasen.

Bezüglich der Fördermittel werde im Verwaltungsvorstand überlegt, eventuell über den WBH, der bereits mit über 20 Elektro-Kleinfahrzeugen Erfahrungen gesammelt habe, ein Leasingmodell zu nutzen. Die Fördergelder würde dann eventuell der WBH erhalten.

Zum zweiten Teil der Frage teilt er mit, dass Forderungen in die Jahresrechnung nur aufgenommen werden könnten, wenn sie nicht zweifelhaft seien. Es werde regelmäßig geprüft, ob es Forderungen aus Vorjahren gebe, die sich nicht realisieren ließen; diese würden dann ausgebucht.

Herr Huyeng informiert darüber, dass die Verjährung eventueller Schadensersatzansprüche beim Museum aufgrund des laufenden Beweissicherungsverfahrens unterbrochen sei.

Herr Hentschel stellt klar, dass er nicht die Verjährung meinte, sondern die Kosten des Rechtsstreites und zugestandene Beträge, die beispielsweise durch Vergleiche unterhalb der ursprünglichen Forderungen lägen.

Herr Gerbersmann teilt dazu mit, dass eventuelle in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen gebildete Forderungen nicht mehr Bestandteil dieses Haushaltsplanes seien.

Wenn sich herausstellen sollte, dass Forderungen nicht oder nicht komplett zu realisieren seien, müssten sie zum Zeitpunkt der Feststellung ausgebucht und abgeschrieben werden.

Frau Winkler berichtet, dass hinsichtlich der möglicherweise für das Museum zu erwartenden Rechts- und Gutachterkosten regelmäßig Rückstellungen gebildet würden. Im Moment läge der aufgelaufene Rückstellungsbetrag ihres Wissens nach bei etwa 100.000 Euro.

Herr König stimmt dahingehend zu, dass die Konsolidierungsmaßnahme mit dem Eingangsbereich des Bürgeramtes beschlossen worden sei. Vorab sei jedoch nicht erwähnt worden, dass zunächst eine Investition in Höhe von 248.000 Euro erforderlich sei. Er schlage vor, dass vor der Umsetzung der Maßnahme das Konzept mit den geplanten Veränderungen und Verbesserungen dargestellt werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, nachdem sich zwei Fachbereiche in sehr detaillierter Weise auf diese Lösung verständigt hätten, diese Einzelmaßnahme nun nicht herauszulösen und politisch vor der Umsetzung abstimmen zu lassen. Er sagt jedoch zu, die Politik über den weiteren Fortgang und die Einspareffekte in einem kurzen Bericht zu informieren.

Zum aktuellen baulichen Stand könne er mitteilen, dass der Architekt beauftragt worden sei.

Herr Hentschel bittet, zeitnah den genauen Betrag hinsichtlich der Rückstellung für Rechts- und Gutachterkosten mitzuteilen.

Hinsichtlich des Rechtsstreites zum Emil-Schumacher-Museum erbittet er einen Sachstandbericht zum aktuellen Stand und eine Einschätzung der Verwaltung zum weiteren Verlauf und zu Erstattungsbeträgen.

[Anmerkung der Schriftführung: Der Fachbereich Finanzen und Controlling hat im Nachgang zur Sitzung mitgeteilt, dass zum aktuellen Stand eine Rückstellung für das Beweissicherungsverfahren in Höhe von 116.641 Euro und eine Drohverlustrückstellung aus einem Klageverfahren in Höhe von 45.000 Euro bestehen.]

Herr König hält es für grenzwertig, dass der Architekt für die Umgestaltung des Eingangsbereiches schon vor der Genehmigung des Haushaltsplanes beauftragt worden sei.

Herr Gerbersmann erläutert dazu, dass sich an der Bezeichnung 16PK… der Maßnahme erkennen lasse, dass sie sich bereits im Haushaltsplan und im HSP des Jahres 2016 befunden habe.

Herr Thieser hält die Verfahrensweise, dass die Politik über diese Maßnahme noch nicht einmal informiert worden sei, für seltsam.

Beschluss:

Der Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 wird entsprechend der Anlage  - inklusive der vom Fachausschuss Gebäudewirtschaft zur Beschlussfassung überwiesenen Investitionsmaßnahme 5.000363 „Rathaus Zusammenlegung Eingangsbereich“ - beschlossen.

Abstimmungsergebnis: