13.12.2018 - 5.23 Weisungen an die Mark-E Entsorgungsbeteiligung ...

Beschluss:

A)   Der Rat der Stadt Hagen weist den Vertreter der Mark-E Entsorgungsbeteiligung in der HEB-Gesellschafterversammlung am 19.12.2018 an, dem Wirtschaftsplan 2019 der HEB GmbH vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 1115/2018, die im nicht öffentlichen Teil beraten wird, in der Gesellschafterversammlung der HEB GmbH zuzustimmen.

B)   Der Rat der Stadt Hagen verzichtet für die Gesellschafterversammlung am 19.12.2018 gegenüber der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH zu den Tagesordnungspunkten

1. Bericht der Geschäftsführung

3. Festlegung von Wertgrenzen

4. Schlackeentsorgung

5. Vertretungsberechtigung

6. Geschäftsführerangelegenheiten

auf sein Weisungsrecht.

C)   Der Rat der Stadt Hagen verzichtet gegenüber der HVG zu den Tagesordnungspunkten

1. Bericht der Geschäftsführung

3. Festlegung von Wertgrenzen

4. Schlackeentsorgung

5. Vertretungsberechtigung

6. Geschäftsführerangelegenheiten

auf sein Weisungsrecht.

D)   Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses sachgerecht oder erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis: