13.12.2018 - 5.17 XX. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfall...

Herr Rudel erklärt, dass die SPD-Fraktion die deutliche Erhöhung der Servicegebühr nicht mittragen und daher gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird.

Herr Dr. Bücker teilt für die Fraktion Hagen Aktiv mit, dass auch diese gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird. Man stimmte bei der Ursprungsvorlage gegen die Einführung der Waste Watcher und lehnt daher auch die dazugehörige Gebührenänderung ab.

Herr Schmidt stimmt den Vorrednern zu und teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen ebenfalls gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird.

Herr Hentschel ergänzt, dass aufgrund der Erhöhung der Gebühren für die Servicearbeiten auch die Fraktion Die Linke. gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird.

Herr Thielmann bittet um eine Sitzungsunterbrechung, damit man sich interfraktionell nochmals über die Thematik abstimmen kann. Für den Haushalt der Stadt Hagen ist diese Gebührensatzung von großer Wichtigkeit, so dass hier eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass er die einzelnen Bestandteile des Beschlusses einzeln abstimmen lassen wird. Dies sei mit dem Rechtsamt der Stadt Hagen bereits abgestimmt und zulässig.

Herr Gerbersmann und Herr Oberbürgermeister Schulz erläutern ausführlich den Ablauf der geplanten Abstimmung.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass, falls die gesamte Gebührensatzung nicht beschlossen wird, die Stadt Hagen mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 2 Millionen Euro in das Jahr 2019 starten wird.

Herr König korrigiert Herrn Gerbersmann und erklärt, dass eine Gebührensatzung auch rückwirkend in Kraft treten kann.

Beschluss:

1. Einzelabstimmungen über die Inhalte des Artikel I.

a) Hier: § 3 Abs. 1 mit den neuen Gebührensätzen einschließlich der Kosten für die Waste Watcher

Abstimmungsergebnis:

b) Hier: § 3 Abs. 3 und § 3 Abs. 4 mit den neuen Regelungen und den neuen Gebühren für den Vollservice, bei dem die Müllwerker die Abfallbehälter vom Grundstück zum Wagen bringen

Abstimmungsergebnis:

c) Hier: § 3 Abs. 5 mit den Gebühren für illegalen Müllablagerungen

Abstimmungsergebnis:

2. Der XX. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1013/2018) ist.

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2019

Abstimmungsergebnis: