13.12.2018 - 2 Mitteilungen

1. WIFI4EU

Herr Gerbersmann berichtet, dass eine erneute Antragsphase für das Förderprogramm WIFI4EU gestartet wurde. Der erste Durchgang wurde aufgrund von technischen Fehlern auf Seiten der Europäischen Kommission nachträglich widerrufen. Als Auswahlkriterium galt die Reihenfolge der Beantragung. Trotz frühzeitiger Anmeldung bekam Hagen keinen Zuschlag, wird aber auf einer Reserveliste geführt. Bei einem möglichen nächsten Aufruf wird die Stadt Hagen erneut teilnehmen.

2. Normenkontrollklage Revelstraße

Herr Huyeng berichtet, dass das OVG Münster am 10.12.2018 im Rahmen eines Eilantrages entschieden hat, das beschleunigte Bebauungsplanverfahren Revelstraße aufzuheben. Bis zur endgültigen Entscheidung des OVG Münster in diesem Normenkontrollverfahren darf keine Baugenehmigung erteilt werden. Damit hat das OVG eine deutliche Aussage dazu getroffen, wie wahrscheinlich im Hauptverfahren entschieden wird. Das Verfahren hat die Stadt Wetter gegen die Stadt Hagen erhoben.

3. Fördermittelmanagement

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Verwaltung aufgrund des Beschlusses im Haupt- und Finanzausschuss vom 01.02.2018 zum 01.11.2018 eine Stelle für ein zentrales Fördermittelmanagement eingerichtet hat. Diese übernimmt die Aufgaben der zentralen Erfassung und ämterübergreifenden Koordination der verschiedenen Fördervorhaben, die Überwachung und Begleitung der zeit- und sachgerechten Abarbeitung, die Unterstützung bei fördertechnischen Problemen, den Kontakt mit den Fördermittelgebern, die Hebung von Eigenanteilen und das Berichtswesen gegenüber Verwaltung, Politik und den Aufsichtsbehörden.

4. Lachszentrum Hagen

Weiterhin berichtet Herr Oberbürgermeister Schulz zu der Thematik Lachszentrum Hasper Talsperre, dass es in einem Mediationsverfahren zu einer gemeinsamen Klärung der Situation gekommen werden sollte. Aus der Presse ging bereits hervor, dass am 06.12.2018 eine Lösung herbeigeführt werden konnte, die einerseits den Anspruch auf vertragskonforme Lieferung von zwei Litern Wasser pro Sekunde beinhaltet und gleichzeitig auch den wassertechnischen Ansprüchen der Lachszucht genüge tut.

5. Abstimmung des Verfahrens zu verkaufsoffenen Sonntagen

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet von Gesprächen mit der Gewerkschaft ver.di, in denen die unterschiedlichen Sichtweisen zur Thematik verkaufsoffene Sonntage ausführlich dargelegt wurden. Man hat sich darauf verständigt, sich frühzeitiger ins Benehmen zu setzen, eine bessere Kommunikation zu pflegen und die von ver.di formulierten Ansprüche an Stellungnahmen zur Bewertung eines verkaufsoffenen Sonntags möglichst zu erfüllen.