15.11.2018 - 4.7 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Zwei Schritte z...

Frau Purps erläutert den Tagesordnungspunkt anhand des Antrags. Eine solche präventive Maßnahme unterstützt bei dem Abbau von subjektiver Unsicherheit. Sie stärkt das soziale Miteinander und den sozialen Frieden in den betroffenen Wohngebieten. Die Bürger können sich nur dort wohlfühlen, wo sie ein gutes Sicherheitsempfinden haben, jedoch ist eine Kontrolle und Strafverfolgung nicht die Aufgabe eines Präventionsrates. Obwohl es einige Runde Tische unter den Thematiken Sozial- und Kriminalprävention gibt, sollen die Präventionsräte die Informationen bündeln und Konzepte erarbeiten. Die Präventionsräte bieten einen einheitlichen Ansprechpartner in einem strukturierten Rahmen an.

Herr Kiszkenow erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen den Vorschlag ablehnet. Hingegen fordert er, dass die Polizei mit genügend Personal ausgestattet wird, so dass die subjektive Sicherheit in den Stadtteilen durch erhöhte Polizeipräsenz wiederhergestellt wird.

Herr Thieser erkennt an, dass die Intention des CDU-Antrags nachvollziehbar ist. Er sieht aber das Problem, dass hierdurch eine große organisatorische Institution geschaffen wird, da insgesamt fünf Räte in den Bezirken und ein städtischer Rat gebildet werden müssen. Herr Thieser spricht für Haspe, dass dort neben den Bezirksvertretungssitzungen mit einer Bürgerdiskussionsrunde vorab, fünf bis sechs Bürgerversammlungen in den Wohnquartieren stattfinden, zu welchen auch die Polizei eingeladen wird. Die Resonanz der Bürger liegt jedoch bei einer Beteiligung von unter 2%. Die Bürgerbeteiligung wird seitens der Stadt Hagen zwar angeboten, aber meistens nicht von den betroffenen Personen angenommen. Daher sieht Herr Thieser bei einem weiteren Rat keinen Mehrwert.

Herr Eiche kritisiert die Politik der Bundeskanzlerin, durch die viele Probleme entstanden sein sollen. Grundsätzlich stimmt er aber dieser Maßnahme zu, da sie die gefühlte Sicherheit in den einzelnen Bezirken stärken soll. Dieser Vorstoß ist aber zu kompliziert, weil zu viele Gremien nebeneinander existieren. Seiner Ansicht nach erwartet der Bürger mehr Polizeipräsenz, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Grundsätzlich ist Herr Eiche positiv gestimmt, da vermehrt Anträge für präventive Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Herr Huyeng verurteilt die Aussage von Herrn Eiche hinsichtlich der Bundeskanzlerin und weist seine Darstellung entschieden zurück. Er berichtet, dass sich die Verwaltung aktuell mit der Thematik beschäftigt und schlägt daher vor, dass vorerst weiter recherchiert und anschließend im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität berichtet wird.

Herr Gronwald erläutert, dass die aktuellen Einstellungszahlen der Polizei unter den Pensionszahlen liegen, so dass effektiv Personal abgebaut wird. Er schlägt im Namen der Fraktion Hagen Aktiv vor, dass sich zuerst der Fachausschuss und anschließend die Bezirksvertretungen mit der Thematik befassen. Ebenso sollten Vertreter von Kommunen mit Präventionsräten eingeladen werden, die von ihren Erfolgen damit berichten können.

Herr Thieser spricht sich klar gegen die Aussage von Herrn Eiche aus. Er hat nicht den Eindruck, dass sich die Bürger in den Stadtteilen unsicher fühlen. Zusätzlich nimmt die Kriminalitätsrate in Hagen seit einiger Zeit ab. Den Eindruck zu vermitteln, dass sich niemand um die Sicherheitsbelange der Bürger kümmert, weist Herr Thieser entschieden zurück. Es gibt Problem, die gelöst werden müssen. Diese rühren aber nicht von der Politik der Bundeskanzlerin her.

Herr König findet den Antrag inhaltlich nicht gut erstellt. Im ersten Punkt ist von lokalen Stadtteil-Präventionsräten die Rede, in der Begründung jedoch wird weit kleinteiliger von Quartiers- und Stadtteilebenen gesprochen. Dies bedeutet, dass insgesamt über 20 einzelne Räte gegründet werde müssen. In diesen Räten sollen dann jeweils Vertreter von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt, Hagener Entsorgungsbetrieb und des Wirtschaftsbetriebs Hagen zusammenkommen. Dazu sollen noch weitere Privatpersonen und Organisationen eingeladen werden. Dies ergibt einen großen und unüberschaubaren Kreis von Räten und Teilnehmern. Seiner Meinung nach sollte der Antrag heute nicht beschlossen, sondern weiterhin auf die bewährten Strukturen gesetzt werden.

Herr Dr. Ramrath teilt mit, dass dem Vorschlag des Oberbürgermeister gefolgt werden und der Antrag in den Fachausschuss überwiesen werden soll. Er war von vornherein der Auffassung, dass solch eine neue Struktur zuerst fachlich beraten werden muss. Weiterhin empfiehlt Herr Dr. Ramrath dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, einen Vertreter der Stadt Gelsenkirchen einzuladen, der das dort umgesetzte Modell vorstellt. Der Antrag sollte als Ansatzpunkt aufgegriffen werden, ohne den kompletten Rahmen abzubilden. Dies soll erst nach der Fachberatung geschehen.

Herr Hentschel stellt fest, dass Hagen mit Gelsenkirchen in vielen Bereichen nicht unbedingt vergleichbar ist. Er stimmt Herrn Gronwald zu, dass mehr Polizisten in Pension gehen, als neue eingestellt werden, aber eine Abhilfe dafür kann der Präventionsrat nicht schaffen. Anschließend äußert Herr Hentschel deutliche Kritik an den Aussagen von Herrn Eiche.

Herr Eiche rechtfertigt sich für seine Aussage und Wortwahl und betont, dass sein Fokus auf den Problemen liegt, die in Hagen vorliegen. Dabei beschreibt er, dass die Kriminalität nicht in der Gesamtzahl zurückgegangen sei, sondern nur bei Bagatelldelikten. Bei schwerer Kriminalität geht sie nicht zurück, sondern liegt dort in anderer Qualität vor. Dies kann man seines Erachtens nach jede Woche in der Zeitung verfolgen. Die vorliegenden Probleme können nicht abgestritten werden und ein Grund dafür ist die ungesteuerte Zuwanderung seit 2015. Herr Eiche unterstützt den Antrag nicht, da dieser parallel zur vielen anderen Anträgen läuft. Er weist außerdem darauf hin, dass aus dem Grund mehr Polizei benötigt wird, weil mehr Probleme vorliegen als früher.  

Herr Panzer stellt klar, dass es bei der gesamten Diskussion um das Sicherheitsempfinden geht. Es existiert ein Unterschied zwischen der subjektiven Sicherheit und einer objektiven Sicherheit. Er beschreibt an einem Beispiel, dass die Schere bei den Sicherheitsempfindungen weit auseinanderklafft.

Herr Kiszkenow stellt klar, dass er nicht mehr Polizisten gefordert hat, weil es mehr Probleme und Unsicherheit in der Gesellschaft gibt, sondern ausschließlich, weil in der Vergangenheit so viele Stellen abgebaut wurden.

Beschluss:

Die weitere Beratung der Thematik „Präventionsräte“ soll im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität den Themenkomplex aufzubereiten. Gute Beispiele aus anderen Kommunen sollen dort praktisch präsentiert werden.

Abstimmungsergebnis: