15.11.2018 - 4.6 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Anbindu...

Herr Dr. Bücker erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Vorlage.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich die Verwaltung in laufenden Gesprächen mit dem Eigentümer befindet, da der Vorschlag für gut, richtig und verfolgenswert gehalten wird. Die Details müssen aber noch geprüft werden. Der Vermieter hat die grundsätzliche Bereitschaft für eine Verhandlung über Anbindungen und Flächen signalisiert.

Herr Kiszkenow erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen dem Vorschlag unter der Prämisse zustimmen wird, dass der Aufwand auch einem angemessenen Nutzen gegenübersteht. Daher würde er gerne über konkrete Kosten informiert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen selbstverständlich in die Planungen einbezogen werden.

Herr Hentschel teilt mit, dass die Fraktion Die Linke. den Antrag ablehnen wird, da man den Nutzen für den Bürger nicht erkennt. Er kritisiert, dass eine Erschließung nur möglich ist, in dem ein Gang komplett durch das Rathaus gebaut werden muss. Durch diesen müssten die Kunden dann gehen bevor sie vorne am Eingang des Bürgeramtes herauskämen. Aus Sicht von Herrn Hentschel gibt es für die Bürger einfachere Wege. Seinerzeit wurde ein solches Vorhaben seitens der Volmegalerie abgelehnt. Herr Hentschel befürchtet, dass die Volmegalerie lediglich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage überhaupt bereit ist, Gespräche mit der Stadt Hagen zwecks einer Erschließung zu führen. Er warnt davor, überhöhte Kosten für die Umbaumaßnahmen und dem Befüllen der Leerstände zu investieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass die Verwaltung keineswegs geplant hat, durch die Planung die Volmegalerie zu subventionieren. Alle Planung basieren auf Eigeninteresse und einer Deckung von Bedarfen an Verwaltungsflächen. Er stellt außerdem klar, dass es sich hierbei vorerst ausschließlich um den Prüfauftrag eines solchen Projektes handelt. Die eigentliche Entscheidung würde erst im Nachgang fallen. Daher plädiert Herr Oberbürgermeister Schulz dafür, diesem Antrag zuzustimmen und eine inhaltliche Prüfung der Fachverwaltung abzuwarten.

Herr Eiche teilt mit, dass die AfD-Fraktion den Vorschlag begrüßt und diesem zustimmen wird. Er verweist auf die Stadt Essen, in der ein direkter Zugang von der Fußgängerzone in die Stadtverwaltung existiert. Er glaubt, dass es sich um eine Aufwertung insbesondere des Rondells in der Mitte der Volmegalerie handeln würde.

Herr Romberg gibt zu bedenken, dass auch Prüfaufträge Arbeitskräfte der Verwaltung bündeln. Er zweifelt an, dass die Aufwände und die Kosten den Nutzen aufwiegen. Zusätzlich muss eine Prüfung auch unter dem Gesichtspunkt der geplanten Veränderungen des Eingangsbereiches des Rathaus an der Volme erfolgen.

Herr Preuß teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Vorschlag unterstützen werden und rät, Ergebnisse erst dann zu bewerten, wenn sie vorliegen.

Herr Hentschel stimmt den gemachten Ausführungen zu und teilt mit, dass die Fraktion Die Linke. aufgrund der getroffenen Aussagen dem Antrag doch zustimmen wird.

Herr Ciupka begrüßt persönlich den Vorschlag sehr, berichtet aber, dass der Vorschlag nicht neu ist. Im Jahr 2013 wurde eine ähnliche Diskussion schon einmal geführt. Damals sah die Situation jedoch so aus, dass die Volmegalerie kein großes Interesse an dem Mieter Stadt Hagen signalisierte. Die Pläne aus dieser müssten aber noch in der Verwaltung vorliegen.

Anmerkung des Schriftführers: Die Sitzung wird von 17:13 bis 17:27 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.

Beschluss:

1.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob das Bürgeramt sowie ggfs. der Zugang zur Stadtverwaltung an die Volmegalerie angebunden werden könnte.

2.     Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Center-Management der Volme-Galerie Möglichkeiten einer diesbezüglichen Realisierung auszuloten und darüber hinaus anzufragen, ob über den jetzige Außeneingang des Bürgeramtes sogar ein offizieller dritter Zugang zur Volmegalerie geschaffen werden könnte.

3.     Die Verwaltung erstattet dem Rat in dessen Sitzung am 21. Februar 2019 Bericht über den Stand der Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis: