15.11.2018 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Krippner möchte wissen, inwieweit bei den Veränderungen an der Stennertstraße im Vorfeld seitens der Stadtverwaltung mit der Firma Bilstein Kontakt aufgenommen und die entsprechenden Pläne vorgestellt wurden.

Herr Grothe erklärt, dass zur Firma Bilstein kein Kontakt aufgenommen wurde, da es sich bei der Stennertstraße um eine Bundesstraße handelt, die eine übergeordnete Funktion hat. Hierzu wurde eine Planung vorgelegt, die kritisch in der Bezirksvertretung Hohenlimburg beurteilt worden ist. Die aufgeworfenen Fragen werden im weiteren Verlauf versucht zu klären.

Herr Dr. Ramrath möchte zum gleichen Thema wissen, ob die Verwaltung beabsichtigt, über die Ergebnisse der angekündigten Überprüfungen der dortigen Problemlage in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu berichten.

Herr Grothe sagt dies zu.

Herr Meier fragt nach dem Stand der Übertragung der Wochenmärkte auf die HAGENagentur. Die entsprechende Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Herr Huyeng erklärt, dass eine Prüfung durch das Rechtsamt erfolgt ist. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass eine Inhousefähigkeit vorliegt und von daher eine unmittelbare Übertragung nicht möglich ist. Die Vergabe der Wochenmärkte müsste öffentlich ausgeschrieben werden. Im Haupt- und Finanzausschuss wird eine Vorlage beraten werden, mit dem Ziel, dass die aktuelle Konstellation bestehen bleibt, da eine Ausschreibung nicht empfohlen wird.

Für Herrn König ist es nicht erklärbar, weshalb es sich erst am Ende des Prozesses herausgestellt hat, dass eine rechtliche Hürde bei der Übertragung der Wochenmärkte auf die HAGENagentur besteht. Bis dato haben sich sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Aufsichtsrat der HAGENagentur ausgiebig mit dieser Thematik beschäftigen müssen.

Herr Huyeng stimmt der Kritik von Herrn König zu. Im Laufe des Prozesses und der Überprüfung wurden mögliche Gesellschaftsformen beurteilt. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Übertragung nicht ohne weiteres möglich sei.

Herr THHHHHerr Thielmann fragt nach dem Stand des Antrags zur Förderung von freiem WiFi, welcher der Rat vor einiger Zeit beschlossen hat.

Herr Gerbersmann erklärt, dass der erste Förderantrag nicht erfolgreich war. Bei einem zweiten Aufruf vor einigen Tage wurde erneut eine Teilnahme angemeldet und man wartet hier auf ein Ergebnis.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass er auf dem Internetauftritt der Stadt Hagen einen Fragebogen zum Image der Stadt Hagen gefunden hat. Er möchte wissen, wie lange dieser Fragebogen existiert und ob bzw. wann eine Auswertung zu erwarten ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Panzer berichtet von einem Artikel im Spiegel vom 27.10.2018, wonach Kunstrasenplätze eine erhebliche Umweltbelastung darstellen. Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts lassen sich weltweit fast überall Plastikteilchen in der Umwelt nachweisen. Mittlerweile wurden sogar Plastikteilchen im menschlichen Organismus nachgewiesen. Die Quellen seien dafür an erster Stelle der Reifenabrieb auf den Straßen, aber auf dem fünften Platz folgen schon die Verwehungen von Sport- und Spielstätten mit etwa 8.000 t Mikroplastik. Herr Panzer möchte daher wissen, wie oft und mit welchen Materialien wird die Einstreu der Kunstrasenplätze erneuert, aus welchen Materialien besteht das in Hagen für die Einstreu benutzte Granulat, welche Mengen werden regelmäßig davon benötigt, in welchen Abständen werden die Beläge erneuert, welches Gewicht haben die zu entsorgenden Beläge und wie werden diese entsorgt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Thieser erklärt, dass sich der Sport- und Freizeitausschuss in der letzten Sitzung mit der Thematik beschäftigt hat und eine entsprechende Anfrage in der nächsten Sitzung beantwortet wird.

Herr Reinke bezieht sich auf einen Artikel in der Westfalenpost vom Montag, den 12.11.2018 der sich mit der Thematik „Sauberkeit im Hauptbahnhof“ beschäftigt hat. Er erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und möchte wissen, inwieweit hier schon Gespräche geführt wurden und wie der Bearbeitungsstand des Antrags ist.

Herr Huyeng erklärt, dass diverse Termine und Gespräche, auch vor Ort, stattgefunden haben. Einzelne Verbesserungen wurden mittlerweile durchgeführt. Als Beispiel nennt Herr Huyeng die Taubenverbrämungsanlage, aufgrund deren Einsatzes auf ein Taubennetz verzichtet wird. Es sagt zu, dass im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität ein entsprechender Bericht vorgestellt werden wird.

Herr Grothe ergänzt, dass man seit einem Dreivierteljahr mit vielen Akteuren in Kontakt steht. Es wurden diverse Reinigungen durchgeführt, so zum Beispiel an der Überdachung. Der nächste Ortstermin wird Anfang Dezember stattfinden.

Herr Dr. Geiersbach führt aus, dass seit Monaten im öffentlichen Raum der Stadt Hagen Kabel für den Breitbandausbau verlegt werden. Eine öffentliche Mitteilung, wo und wie lange in bestimmten Gegenden gebaut wird, erfolgt nicht. Er möchte daher wissen, ob es möglich ist, die Bevölkerung über die Baumaßnahmen im Bereiche Breitbandausbau zu informieren.

Herr Grothe teilt mit, dass die Verwaltung von den Bauunternehmen nicht vollumfänglich informiert werden, wann und wo Baumaßnahmen stattfinden. Die Aufbrüche werden durch die Firmen beantragt und diese Anträge werden vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen mit den Straßenbaulastträgern und den Leitungsträgern koordiniert. Eine weitere strategische Kommunikation findet seitens der Verwaltung nicht statt.

Herr Thieser fragt konkret nach, ob es richtig ist, dass die Verwaltung keinen Überblick über das Sach- und Zeitraster von Baumaßnahmen fremder Unternehmen auf städtischem Grund hat. Weiterhin möchte er wissen, ob die Stadt Hagen Informationen über den jeweiligen Beginn und das Ende von Baumaßnahmen, insbesondere Tiefbaumaßnahmen, vorhält.

Herr Grothe konkretisiert, dass die Einzelanträge der Unternehmen aus dem Ordnungsrecht vorliegen. Gleichwohl handelt es sich um private Maßnahmen die nicht von der Stadt Hagen gesteuert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dass man sich mit dem  Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen zwecks einer Aufarbeitung der Informationen zusammensetzt um die Informationsbedarfe zu befriedigen.