15.11.2018 - 5.5 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2019

Herr Rudel erklärt, dass die SPD-Fraktion gegen die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2019 stimmen wird, da man sich schon gegen die Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes ausgesprochen hat. Weiterhin habe er gehört, dass es möglicherweise durch die Neuregelung beim Fonds Deutscher Einheit weniger Zahlungen aus unserem Haushalt geben wird, ein geringerer Zuschussbedarf beim Theater notwendig ist und die LWL-Umlage unter gewissen Umständen geringer ausfällt. Herr Rudel bittet um eine Einschätzung des Kämmerers, welche Summen diese Aspekte ausmachen werden.

Herr Gerbersmann teilt mit, dass beim Fonds Deutscher Einheit etwa 1.000.000 € weniger gezahlt werden müssen. Eine genaue Berechnung steht aber noch aus. Der Vorschlag der Verwaltung des LWL wurde in der prognostizierten Höhe eingeplant. Weiterhin wurde von den Kämmerern und den Hauptverwaltungsbeamten eine weitere Entlastung in Höhe von 0,2% oder 0,3% gefordert. Eine Entscheidung steht dazu aber noch aus. Die Entlastung beim Theater bittet Herr Gerbersmann aus der folgenden Vorlage mit der Drucksachennummer 0965/2018 zu entnehmen. Gleichwohl wird mit einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 105.000.000 € geplant. Diese Planung wird nach aktuellem Stand erfüllt werden. Gleichwohl kann eine ähnliche positive Prognose für die zukünftigen Jahre nicht automatisch als gegeben vorausgesetzt werden. Herr Gerbersmann ist erfreut über die Verbesserungen, warnt aber davor, diese Beträge jetzt schon zu verplanen. Durch die schwer zu prognostizierenden Gewerbesteuereinnahmen sollte das ersten Quartal 2019 abgewartet werden. Bei einer weitere positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und bei gleichzeitig ausbleibenden Einbrüchen an anderer Stelle, wird Herr Gerbersmann im Quartalsbericht berichten.

Herr Hentschel erklärt, dass die Fraktion Die Linke. gegen die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2019 stimmen wird, da man sich schon gegen die Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes ausgesprochen hat.

Herr König hält fest, dass die Stadt Hagen die Entlastungen gut gebrauchen kann und würdigt die Große Koalition, dass sie diese Entlastungen den Kommunen möglich gemacht hat. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihm ist bewusst, dass der Kämmerer sich einen Gestaltungsspielraum für Einnahmeeinbrüche zurückbehalten möchte. Die SPD-Fraktion hat aber schon Ideen, wie die frei gewordenen finanziellen Möglichkeiten für wichtige Themen, wie die Verhinderung der Erhöhung der Kindergartenbeiträge oder weiteren Investitionen in den Nahverkehr, eingesetzt werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass, wenn der Gestaltungsspielraum in die beschriebene Richtung geht, er guter Hoffnung ist, dass eine breite Mehrheit gefunden werden kann.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

Der Rat nimmt die Fortschreibung des Haushaltsjahres 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2022 zur Kenntnis, wie sie in der Anlage 2 – Tabelle und Erläuterungen – beigefügt ist.

Der Rat nimmt die durch die Fortschreibung des Haushaltsjahres 2019 erforderlichen über- und außerplanmäßigen Bereitstellungen, wie sie in der Anlage 3 dargestellt sind, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: