15.11.2018 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Masterplan für ...

Herr Rudel verliest im Namen der SPD Fraktion folgende Stellungnahme: „Frau Kaufmann - vielen Dank für ihre Stellungnahme zu unserem Antrag, in der sie ja auf die bereits gefassten Beschlüsse aus dem Schulausschuss verweisen.

Es mag ja richtig und auch lobenswert sein, dass die OGS im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung eingebunden werden soll. Aber das Thema ist uns zu wichtig, als dass es nur in einem Ausschuss behandelt wird. Auch der Rat sollte Kenntnis haben und wenn nötig handeln.

Denn was sie hier unterschrieben haben, bestärkt uns nur in unserer Auffassung, dass in den Bereichen Kitas und OGS dringender Handlungsbedarf besteht.

Sie schreiben, dass sie bei der Kinderbetreuung jedes Jahr brav den Bedarf ermitteln, dem Landesjugendamt melden und den Unterbedarf dann mit einer verbindlichen Ausbauplanung koppeln. Der Jugendhilfeausschuss werde darüber regelmäßig

unterrichtet.

Sie verschweigen aber, dass dieses simple Verwaltungskonzept schon seit Jahren nicht mehr funktioniert. Sie verschweigen, dass Sie den Ausschuss regelmäßig darüber unterrichten müssen, dass wir eine strukturelle Unterdeckung von 650 Plätzen haben. Sie verschweigen, dass die den Ausschuss regelmäßig darüber unterrichten, dass sich Planungen und Neubauten verzögern und verteuern. Dass eine Verbesserung überhaupt nicht in Sicht ist.

Die Parallelität dieser traurigen Bilanz lässt sich 1 zu 1 auf den Offenen Ganztag übertragen. Hätte die SPD-Fraktion nicht im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auf den Ausbau von OGS-Plätzen gepocht, dann würde das für Eltern so wichtige Thema immer noch in ihrem Dezernat vor sich hinschlummern. Jetzt ist es wenigstens schon einmal ans Tageslicht gekommen und wir verlangen in diesen Bereichen nichts anderes, als dass sie längerfristiger und sachkundiger planen, als das bisher der Fall ist.

Damit endlich auch hier die fehlenden Plätze eingerichtet werden können.

Wir wünschen uns positive Ergebnisse und keine Dezernentin, die Eltern Flexibilität bei der Auswahl der Grundschule empfiehlt.

Natürlich gibt es auch Schulen mit freien OGS-Plätzen. Aber wollen Sie wirklich einer alleinstehenden Mutter aus Hohelimburg empfehlen, ihr Kind jeden Tag nach Dahl in die Schule zu fahren und wieder abzuholen, um zwischendurch arbeiten gehen zu können?

Unser Antrag fordert ja nichts anderes, als eine konkrete und weitsichtige Planung, die so etwas überflüssig macht.

Dass er Ihnen nicht passt, weil er ja auch gleichzeitig die jetzige Misere aufzeigt, das haben Sie ja bereits im letzten Hauptausschuss deutlich gemacht, als Sie genau diesen Antrag hier, nachdem er in der Presse vorgestellt wurde, kritisierten:

Laut Protokoll rügten Sie unseren Antrag - und hier muss doch jeder hellhörig werden - „weil die Verwaltung es nicht für gut befinde, dass in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt würden, die die Verwaltung nicht erfüllen kann.“

Sehr geehrte Frau Kaufmann, vielleicht können Sie diese Aussage dem Rat hier einmal erläutern:

Meinten Sie damit, dass Hagener Eltern die Unterversorgung auch in Zukunft so hinnehmen müssen?

Oder sind Sie der Auffassung, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, einen Masterplan für den Primarbereich zu erstellen?

Oder meinen Sie, dass ein solcher Plan nicht zu einer Verbesserung der Situation im Kita und OGS-Bereich führen wird?

Wie auch immer, wir als SPD-Fraktion werden jedenfalls auch weiterhin ein waches Auge auf diese Entwicklung haben. Daher fordern wir zwingend die Umsetzung des

Ratsbeschlusses vom 5. Juli ein:

- 125 OGS sollen zeitnah eingerichtet werden

- 99 Plätze werden für den dringenden Bedarf geschaffen

- Mindestens 250 weitere Plätze entstehen in 2019/2020

Es liegt uns fern, der Verwaltung doppelte Arbeit zu machen. Wenn Sie uns hier und heute zusichern, dass Sie die Probleme im Rahmen des Schulentwicklungsplanes in den Griff bekommen, dann müssen wir Ihnen das zunächst glauben. Aber seien Sie gewiss, dass wir auch weiterhin den Finger in diese Wunde legen werden.“

Herr Kiszkenow erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen einem Masterplan für den Offenen Ganztag (OGS) nicht zustimmen werden, da seiner Meinung nach mittlerweile zu viele Masterpläne aufgestellt werden. Er begrüßt das Ziel dieses Vorstoßes, mehr Ganztagsplätze zu schaffen, sieht aber einen Masterplan nicht als das richtige Mittel dafür.

Herr Reinke bezieht als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses für den Bereich Kindertagesstätten Stellung. Der SPD-Antrag beinhalte keine korrekte Darstellung der Fakten, da in diesem Jahr erstmalig eine Unterdeckung von Kita-Plätzen eingetreten ist. Diese wird aber voraussichtlich in den kommenden Monaten ausgeglichen werden. Die Thematik werde aber seitens der SPD-Fraktion regelmäßig im Jugendhilfeausschuss vorgetragen und ist dort mittlerweile ein ständiger Tagesordnungspunkt. In der vergangenen Sitzung am 10.10.2018 hat der Jugendhilfeausschuss einen Ausblick auf die anstehenden Projekte der kommenden Jahre erhalten. Herr Reinke betont, dass Frau Kaufmann und die Verwaltung sehr viel unternehmen, um die nachgefragten Plätze zur Verfügung zu stellen. Ein Masterplan für den Kita-Bereich ist seiner Meinung nach nicht notwendig und er empfiehlt, den Antrag der CDU-Fraktion zu beschließen.

Frau Köppen erklärt, dass auch sie ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist und die Kritik an Frau Kaufmann für unberechtigt hält. Die Informationen, die regelmäßig den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden sind sehr ausführlich und umfassend. Grundsätzlich begrüßt sie den Vorstoß der SPD-Fraktion, den Offenen Ganztag weiter zu fördern. Sie hält jedoch den Inhalt des Statements der SPD-Fraktion für den falschen Weg. Ziel muss es sein, gemeinsam die Thematik zu bearbeiten und auch den Jugendhilfe- und den Schulausschuss in enger Abstimmung einzubinden. Dabei sollte jedoch von allen Seiten auf Polemik verzichtet werden.

Frau Neuhaus hofft, dass die von der SPD-Fraktion genannte Anzahl der geplanten OGS-Plätze in den kommenden Jahren auch tatsächlich eingerichtet wird. Sie kritisiert, dass in der letzten Kommissionssitzung, die gemeinsam mit dem Schulausschuss und dem Runden Tisch OGS stattgefunden hat, leidglich ein SPD-Mitglied des Schulausschusses anwesend war. Im Schulbereich, so teilt Frau Neuhaus mit, werden mit Stand 15.10.2018 insgesamt 1.571 Grundschüler die Schulen verlassen und lediglich 1484 neu aufgenommen. 142 Anmeldungen sind noch ausstehend. Die vorhandenen Plätze im Primarbereich sind dementsprechend ausreichend vorhanden. Es wurde ein Beschluss gefasst, die Schulentwicklungsplanung extern auszuschreiben. Ein Ergebnis wird erst Ende des kommenden Jahres erwartet. Zwischenzeitlich werden die notwendigen Plätze eingerichtet.

Herr Löher schließt sich der Meinung von Frau Neuhaus und der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen an und erinnert, dass die Fraktion Hagen Aktiv schon im Jahr 2017 einen Schulentwicklungsplan gefordert hat. Die Ausschreibung erfolgt seiner Meinung nach zu spät, aber man befindet sich auf dem richtigen Weg. Die Fraktion Hagen Aktiv wird den Vorschlag der SPD-Fraktion nicht unterstützen, fordert aber die tatsächliche Erstellung des Schulentwicklungsplanes.

Herr Rudel nimmt mit, das zumindest bei einigen Mitgliedern der Antrag positiv gesehen wird. Den Vorwurf von Herrn Reinke, dass die Fakten im Antrag nicht korrekt dargestellt werden, weist Herr Rudel zurück. Weiterhin erklärt er, dass, seines Verständnisses nach, nicht die Anzahl der Anwesenden bei Sitzungen von entscheidender Bedeutung ist, sondern deren Qualität.

Herr Hentschel erklärt, dass die Politik zwar häufig von der Verwaltung informiert wird, dies aber nicht ausreiche, da sich in der Vergangenheit keine Zeichen der Besserung ergeben haben. Er kritisiert, dass Frau Kaufmann in einer Ausschusssitzung eine Mitteilung verliest, bei der aufgrund der Geschäftsordnung keine Wortmeldungen zugelassen werden dürfen, in der sie die SPD-Fraktion kritisiert. Herr Hentschel hält dies nicht für den richtigen Umgang miteinander und betont, dass ein solches Verhalten bis zu diesem Zeitpunkt noch nie vorgekommen ist. Weiterhin kritisiert Herr Hentschel eine Passage des Antrages der CDU-Fraktion, in der der SPD-Fraktion unlauteres Verhalten unterstellt werden.

Frau Pfefferer hofft, dass sich alle Mitglieder des Rates darüber einig sind, dass das Anliegen der SPD-Fraktion wichtig und richtig ist. Sie betont, dass aus ihrer Sicht der Begriff Masterplan für diese Thematik nicht passend ist. Sie würde den Begriff „fortlaufender Rahmenplan“ bevorzugen. Sie kritisiert ebenfalls, dass zwar der Beschluss des Schulausschusses besteht, jedoch die Umsetzung zu lange dauert. Sie hat, neben anderen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses, den Eindruck, dass es an einer engen Verknüpfung und Kommunikation des Fachbereichs Jugend und Soziales und des Fachbereichs Bildung mangelt. Ihr scheint es, dass ein inhaltlicher Austausch zwischen den beiden Fachbereichen nicht stattfindet.

Herr Eiche betont, dass die Stadt Hagen bisher den Bevölkerungszuwachs durch Flüchtlinge erfolgreich bewältigt hat. Einem Masterplan kann die AfD-Fraktion hier aber nicht zustimmen.

Herr Gronwald erklärt, dass es für die Verwaltung schwierig ist, mit konkreten Zahlen im Primarbereich zu planen, da viele Kinder, häufig kulturell bedingt, nicht in eine Kindertagesstätte oder eine Schule geschickt werden. Nach der reinen Anzahl der Kinder in Hagen kann daher nicht gegangen werden. Er betont, dass alleine durch die Wiederaufnahme von ehemals geschlossenen Teilstandorten von Schulen, die Verwaltung auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Dieses Vertrauen in die Verwaltung soll weiterhin bestehen bleiben.

Herr Walter fordert dazu auf, dass alle wieder zur sachlichen Arbeit zurückkehren, da die Kinder und Eltern im Mittelpunkt der Diskussion stehen sollten. Parteitaktiken sollten nicht im Vordergrund der Debatte stehen. Die Einführung des Offenen Ganztages war ein Kompromiss zum Echten Ganztag, den die Landesregierungen der vergangen Legislaturperioden aus Kostengründen nicht einführen wollten. In Hagen war das Ziel, den Offenen Ganztag mit qualifiziertem Personal aufzubauen. In anderen Städten mit höherer Zuweisungsquote wird zum Teil mit einer geringeren Qualifizierung gearbeitet. Aufgrund der aktuell vielen Weg- und Zuzüge in Hagen ist es schwierig, mit verlässlichen Zahlen zu arbeiten. Daher hält auch Herr Walter einen Masterplan solange für den falschen Weg, bis sich die Bevölkerungssituation stabilisiert hat. Hier muss die Verwaltung aktuell flexibel reagieren. Er empfiehlt, wieder zu einer fachlich sachlichen Bearbeitung zurückzukommen.

Herr König macht deutlich, dass man in der Vergangenheit unterschiedliche Schwerpunkte bei der Frage der Offenen Ganztagsbetreuung hatte. Er kritisiert Frau Kaufmann, dass sie im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag der SPD-Fraktion in einer Mitteilung diffamiert und dadurch keinerlei Diskussion zugelassen hat. Durch den Antrag der SPD-Fraktion auf die Schaffung von 800 neuen Plätzen im Offenen Ganztag wurde zuerst im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend im Rat ein gemeinsamer Beschluss gefasst: Zuerst sollten 125 zusätzliche Plätze geschaffen werden, zum Schuljahr 2018/2019 für die dringenden Fälle dann 99 Plätze und abschließend unter den fortzuschreibenden baulichen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen nochmals 250 Plätze für das Schuljahr 2019/2020. Dieser Zeitpunkt ist etwa noch acht Monate entfernt. Herr König fragt, welche Informationen bis jetzt zu diesen Zielen gegeben wurden und inwieweit dieser Ratsbeschluss abgearbeitet wurde. Auf diverse Nachfragen gab es bis jetzt keine klaren Antworten. Weiter ergänzt Herr König, dass in Hagen die Qualität der Mitarbeiter im Offenen Ganztag nicht höher ist als in anderen Kommunen und die Aussage, dass der Versorgungsgrad in anderen Städten nicht höher sei, wurde von der SPD-Fraktion auch schon an anderer Stelle widerlegt. Herr König möchte klar beantwortet haben, ob der vom Rat getroffene Beschluss umgesetzt wird und ob man davon ausgehen kann, dass es eindeutige Schritte hin zu den zugesagten 250 neuen Plätzen geben wird.

Frau Kaufmann bedankt sich für die Unterstützung und erläutert, dass sie sich seit Dienstantritt bei der Stadt Hagen für den Offenen Ganztag eingesetzt hat. Das rührt von ihren langen Tätigkeiten in Bundesländern, in denen der Offene Ganztag zum System gehört, her. Sie ist weiterhin davon überzeugt, dass man zukünftig nicht mehr vermeiden kann, den Gebundenen Ganztag flächendeckend, nicht nur in Hagen, einzuführen. Als sie nach Nordrhein-Westfalen gekommen ist, habe man ihr erklärt, dass der Offene Ganztag ein Kompromiss sei, um sukzessive den Gebundenen Ganztag aufzubauen. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr. Diese Entscheidung wurde nicht in Hagen getroffen, aber die Verwaltung trägt diese Entscheidung mit. Es wird aktuell geprüft, wie der Rhythmisierte Ganztag eingeführt werden kann. Auch das war eine Möglichkeit, die mit der Bezirksregierung erörtert wurde. Dafür werden jedoch Schulen benötigt, die zu einer Umsetzung in der Lage und auch bereit sind.  Frau Kaufmann sieht dies als einzige Möglichkeit, um ein dem Bedarf gerecht werdendes System aufzubauen. Sie führt aus, dass es in der aktuellen Lage nicht ausschließlich ein finanzielles Problem, sondern vielmehr ein Kapazitätsproblem der Schulen ist. Sie erläutert, dass eine ihrer ersten Aufgaben in Hagen war, entgegen dem Widerstand der Politik, Schulen zu schließen. Sie plädiert dafür, dass die Diskussionen in den Fachausschüssen fortgeführt werden. Die Verwaltung ist aber auf eine gewisse Flexibilität der Eltern angewiesen. Es können für das kommende Grundschuljahr alle Bedarf gedeckt werden. Eine Garantie, dass alle Kinder an der Schule, an der sie sich anmelden, angenommen werden, kann jedoch nicht gegeben werden. In der Kommission wird nochmals über das Thema Standards diskutiert werden. Frau Kaufmann widerspricht Herrn König und stellt klar, dass es in Nordrhein-Westfalen durchaus Städte gibt, die den Hagener Standard im Offenen Ganztag nicht haben. Sie versichert, dass alle Kräfte und Fähigkeiten eingesetzt werden um den vorhandenen Bedarf zu decken. Abschließend gibt sie bekannt, dass im kommenden Jugendhilfeausschuss die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung vorliegen und beraten wird. Im Vergleich zum Jahr 2018/2019 werden im kommenden Kindergartenjahr 219 zusätzliche Betreuungsplätze angeboten. Es wird mit den vorhandenen Möglichkeiten versucht, den Bedarf zu decken. Zusätzlich sollen alternative Betreuungsmöglichkeiten weiter ausgebaut werden.

Herr Dr. Geiersbach glaubt, dass der Beitrag von Frau Kaufman deutlich gemacht hat, dass momentan von der Verwaltung versucht wird, mit den vorhandenen Mitteln das Optimum zu erreichen. Dies reicht aber nicht aus, um den Bedarf an Plätzen im Offenen Ganztag abzudecken. Das vorhandene Defizit von über 400 Plätzen im Schulbereich hat sich im Laufe der vergangenen Jahren entwickelt. Er  hat aus einer gemeinsamen Arbeitskreissitzung mit den Trägern des Offenen Ganztags die Erkenntnis gewonnen, dass alleine aufgrund der fehlenden Raumkapazitäten ein weiterer Ausbau nicht möglich ist. Man muss sich Gedanken darüber machen, wie man zu mehr Plätzen kommen kann, da mehr Räume, Personal und finanzielle Mittel benötigt werden. All dies ist kurzfristig nicht möglich. Daher soll sich darauf verständigt werden, wie die mittelfristigen Ausbauziele im schulischen Bereich aussehen sollen. Es geht nicht um die Begriffsfindung, sondern um die Inhalte. Herr Dr. Geiersbach schlägt vor, dass man sich auf ein quantitatives Ausbauziel verständigt, anschließend entsprechend die Fachbereiche dazu verpflichtet, die Planungen auf den Weg zu bringen. Der Kämmerer soll dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Die vorliegende Deckungsquote von 32% in Hagen liegt im Vergleich mit anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen an der unteren Grenze. Ziel sollte es sein, ein Deckungsgrad von mindestens 49% zu erhalten, wie Dortmund dies beispielsweise geschafft hat. Herr Dr. Geiersbach empfiehlt dem Rat, solche konkreten und mittelfristigen Ziele zu beschließen, um deutlich zu machen, in welche Richtung man sich entwickeln möchte.

Frau Pfefferer regt nachdrücklich an, die Debatte auf einer sachlichen Ebene zu halten und von Polemik und diffamierenden Bemerkungen abzusehen. Sie schlägt vor, für eine gemeinsame Verständigung innerhalb der Fraktionen die Sitzung zu unterbrechen.

Herr König fasst zusammen, dass der Wortbeitrag von Herrn Dr. Geiersbach eine perspektivische Herangehensweise ist, mit der man zu einem fraktionsübergreifend abgestimmten Vorgehen kommen kann. Trotzdem möchte Herr König von Frau Kaufmann wissen, ob das im Juli vom Rat beschlossene Ausbauprogramm für 250 Plätze im Offenen Ganztag für das Schuljahr 2019/2020 erreicht wird. Er möchte wissen, wie die Sachstände bei der Umsetzung dieses Beschlusses ist und was bisher in dieser Richtung unternommen wurde. Seiner Meinung nach hat der Rat einen Anspruch auf diese Informationen.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die CDU-Fraktion immer bereit war, einen Kompromiss bei solch einem wichtigen Thematik zu schließen. Er schlägt vor, auf Basis des CDU-Antrages einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Für den Elementarbereich steht im November die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung an, so dass die Planung in diesem Bereich jetzt schon sehr konkret und aktuell ist. Herr Dr. Ramrath sieht daher keinen Anlass den Antrag der CDU-Fraktion abzuändern. Die für 2019 geplante Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung als Rahmenplanung so zu erstellen, dass sie den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in Hagen gerecht wird. Zusätzlich regt er an, dass die Verwaltung darstellen soll, wie der Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses aus Juli 2018 ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz greift den Vorschlag von Frau Pfefferer auf, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen. Die Teilnehmer der Ratssitzung äußern hierzu keine Einwände.

Anmerkung des Schriftführers: Die Sitzung wird von 16:06 bis 16:22 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.

Herr Riechel stellt den in der Sitzungsunterbrechung abgestimmten Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt die Antwort der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Primarbereich eine Bestandsanalyse durchzuführen und eine umfassende Rahmenplanung darzustellen. Diese geht in die Schulentwicklungsplanung ein.

Abstimmungsergebnis: