27.09.2018 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verbleib der St...

Herr Rudel erläutert die Wichtigkeit einer Diskussion im öffentlichen Teil der Ratssitzung, so dass der Bürger die inhaltlichen Argumente mitbekommt. Die SPD-Fraktion glaubt, dass ein Beibehalten der Einflussnahme in der Region wichtig ist und sogar ausgebaut werden sollte und ein Rückzug aus der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH ein falsches Signal ist. Er weist darauf hin, dass die Glörtalsperre eine uneingeschränkte Bademöglichkeit bietet, vor allem wenn die Hagener Bäder aus vielfältigen Gründen nicht geöffnet sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert aus Sicht der Verwaltung, weshalb die Vorlage im nichtöffentlichen Teil beraten wurde. Da mittlerweile die nichtöffentlichkeitbegründenden Informationen in der Presse veröffentlicht wurden, kann eine Beratung der Inhalte der Vorlage im öffentlichen Sitzungsteil erfolgen. Herr Oberbürgermeister Schulz bekräftigt, dass für den vorgeschlagenen Ausstieg aus der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH nicht der erhöhte Betriebskostenzuschuss ursächlich ist. Dieser entstammt hauptsächlich der erhöhten Staumauerrücklage, die bei der Gesellschafterversammlung beschlossen und auch von der Stadt Hagen unterstützt wurde. Weiterhin müssen die in der Presse veröffentlichten Beträge auch bei einem Ausstieg bezahlt werden. Es stammt ein Prüfauftrag aus der Kommission für Beteiligungen und Personal, aus Sicht der Verwaltung die Risiken und Chancen darzustellen. Hierbei trat das Risiko zutage, dass die Stadt Hagen mit einer Minderheitenbeteiligung in Zukunft keinerlei Chancen hat, in der Gesellschafterversammlung getroffene Entscheidungen abzuwehren. Entscheidungen, die in der Gesellschafterversammlung nicht einstimmig getroffen werden, hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Herr Oberbürgermeister Schulz bekräftigt, dass der Ausstieg nicht in der Nachzahlung oder mit dem Entziehen aus der regionalen Verantwortung zu begründen ist. Vielmehr sind die Risiken der Grund, die aus Sicht der Verwaltung nicht begrenzt werden können. Die Stadt Hagen kann aber weiterhin als Mitglied des Regionalverband Ruhr (RVR), welcher mit 51% Hauptanteilsinhaber der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH ist, ihre regionale Mitverantwortung geltend machen. Abschließend erklärt Herr Oberbürgermeister Schulz, dass es aus dem RVR Signale gibt, dass der Hagener Gesellschafteranteil von dort übernommen werden könnte.

Herr Hentschel ist davon überzeugt, dass mindestens 70% der Besucher der Glörtalsperre aus Hagen kommen. Er möchte wissen, ob die Angaben aus der Zeitung korrekt sind, dass die Verwaltung die bestehenden Gesellschafterverträge kündigen wollte, ohne vorher mit den anderen Gesellschafter Kontakt  aufgenommen zu haben. Er kritisiert, dass dieses Verhalten unter Vertragspartnern wenig vertrauensvoll ist und den Ruf der Stadt Hagen für weitere Projekte schädigen könnte. Herr Hentschel fragt Herrn Dr. Ramrath, ob es stimmt, dass in einer Gesellschaftersitzung das Thema Ausstieg besprochen wurde, sich aber die Hagener Vertreter dazu nicht geäußert haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigt, dass in der Gesellschafterversammlung erklärt wurde, dass die Stadt Hagen bei einem Entschluss entgegen der Stimme der Stadt über ein Ausscheiden als direkter Gesellschafter diskutieren werde.

Herr Dr. Ramrath ist überzeugt, dass die Entscheidung den Anteil in der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH aufzugeben richtig ist und nicht gegen die regionale Verantwortung der Stadt Hagen verstößt. Die Stadt Hagen nimmt im Gegenteil ihre Verantwortung ernst und will sie daher dort konzentrieren und bündeln, wo sie mit dem größten Effekt angesiedelt ist. Herr Dr. Ramrath erläutert die Hintergründe des Einstiegs in die Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH und die Vergangenheit der Mitgliedschaft im RVR. Die CDU-Fraktion ist sich des Freizeitwertes der Glörtalsperre für die Hagener Bürger durchaus bewusst. Jedoch sollte die Beteiligung über die Mitgliedschaft im RVR erfolgen. Herr Dr. Ramrath nimmt Stellung zu der Aussage von Herrn Hentschel und erläutert, dass zu dem Zeitpunkt der Anfrage, ob der Gesellschafterkreis in der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH stabil bleibt, es noch keine Initiative der Stadt Hagen gab, aus der Gesellschaft auszutreten. Die Änderung innerhalb der Gesellschafterversammlung vom Konsens- zum Mehrheitsprinzip und der gleichzeitigen Überstimmung des Gesellschafters Stadt Hagen hat den Ausschlag zum Austrittsgedanken gegeben. Der Ausstieg der Stadt Hagen zur Vermeidung von regelmäßigen Störungen bei finanziellen Entscheidungen ist für die gesamte Gesellschaft von Vorteil. Der Einfluss über den RVR bleibt der Stadt Hagen weiterhin erhalten. Herr Dr. Ramrath plädiert dafür, die Beteiligung der Stadt Hagen in der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH aufzugeben und an den RVR zu übertragen.

Herr Riechel unterstreicht, dass die Glörtalsperre ein wichtiger Naherholungsort für die Hagener Bürger ist. Dies ist einer der Gründe, weshalb sich die Stadt Hagen ab dem Jahr 2012 in der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH beteiligt hat. Bisher hat die Gesellschaft immer einstimmige Beschlüsse herbeiführen können. Nun ist zum ersten Mal die Situation, dass man keinen einstimmigen Beschluss fassen konnte. Die finanziellen Belastungen fallen für die Stadt Hagen an, obwohl man sich dagegen ausgesprochen hat. Die Kommune muss sich fragen, ob man das leisten kann und möchte. Herr Riechel erläutert, dass man sich häufig beklagt hat, dass der RVR in der Region zu wenig präsent ist und deutlich mehr Ausgaben im Ruhrgebiet tätigt. Wenn der RVR die Anteile der Stadt Hagen übernimmt und die Stadt dadurch mittelbar immernoch Einfluss auf die Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH ausüben kann, ist das ein Weg, den es sich zu verfolgen lohnt. Herr Riechel stellt den Antrag, einen abweichenden Beschluss zu fassen.

Herr Kiszkenow teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen nach Gesprächen in der Fraktion zu dem Schluss gekommen ist, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Er sieht ein erhöhtes Risiko der Kostensteigerung, wenn zukünftig die Einflussnahme des Mitglieds Stadt Hagen nur in geringem Maße vorhanden ist.

Herr Thieser erklärt, dass die SPD-Fraktion zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung steht und damit auch zu den vielen Hagenern, welche die Glörtalsperre jedes Jahr besuchen. Er führt eine vergleichbare Situation der Freizeitgesellschaft Nienhausen aus, bei der er im Verwaltungsrat aktiv ist. An dieser Gesellschaft sind die Städte Gelsenkirchen und Essen beteiligt und es gab einen Sanierungsfall bei dem es ebenfalls viele Konflikte zwischen den Gesellschaftern gab. Austrittgedanken der beteiligten Gesellschafter wurden dort jedoch nicht geäußert. Ziel war es jederzeit, zu einstimmigen Ergebnissen zu kommen, weshalb es vor allem Gespräche mit allen Beteiligten gab. Herr Thieser kritisiert, dass die politischen Gremien das erste Mal mit den Austrittsgedanken der Stadt Hagen konfrontiert wurden, als die Kommission für Beteiligungen und Personal sich damit beschäftigt hat. Selbst an die Vertreter der Stadt Hagen im RVR wurden diese Informationen nicht weitergegeben.

Herr Thieser zweifelt an, dass der Vorschlag, die Anteile der Stadt Hagen durch den RVR übernehmen zu lassen, erfolgreich sein wird. Er ist der festen Überzeugung, dass, wenn weitere Gespräche geführt werden, man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird. Ein Austritt ohne weitere Gespräche würde in der Öffentlichkeit dem Image der Stadt Hagen schaden. Herr Thieser stimmt dem Vorschlag von Herrn Riechel zu und glaubt, dass eine Änderung des Gesellschaftervertrags mit dem Ziel, nur noch einstimmige Beschlüsse zu fassen, Abhilfe schaffen würde. Für alle Seiten wäre dies die beste Lösung.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass von den Überlegungen über einen Austritt direkt in der ersten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal nach der Gesellschafterversammlung berichtet wurde.

Herr König weist auf die Wichtigkeit der Glörtalsperre als Standortfaktor für die Stadt Hagen hin. Dies ist die einzige frei zugängliche Bademöglichkeit an einem natürlichen Gewässer. Er stellt fest, dass in einer Freizeitgesellschaft unter Beteiligung des RVR immer auch die umliegenden Gemeinden Mitglieder sind und der RVR diese nicht alleine trägt. Herr König sorgt sich darum, dass die Stadt Hagen die guten Beziehungen zu den Nachbargemeinden verliert und führt dies an einigen Beispielen der näheren Vergangenheit aus. Er unterstützt den Antrag von Herrn Riechel.

Herr Hentschel teilt mit, dass die Fraktion Die Linke. den Vorschlag ebenfalls mittragen würde. Herr Hentschel zitiert den der Vorlage anhängenden Zeitungsartikel und möchte dazu wissen, ob es richtig ist, dass die Mitgesellschafter im Vorfeld über den Beschluss nicht informiert und im Vorfeld keine Gespräche geführt wurden.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass ihm nicht bekannt ist, wie die Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in die Presse gelangt sind. Jedoch wurde in der Gesellschafterversammlung im Juni mitgeteilt, dass die Stadt Hagen über ihre weitere Beteiligung nachdenke. Die Diskussionen wurden in der Gesellschafterversammlung durchaus geführt.

Herr Rudel stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrechen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Rudel abstimmen. Die Sitzungsunterbrechung wurde einstimmig beschlossen.

Die Sitzung wird von 16:02 bis 16:37 unterbrochen.

Herr Eiche ist der Meinung, dass weitere Einsparungen durchaus notwendig sind. Die AfD-Fraktion wird daher gegen diesen Antrag stimmen, befürwortet aber weitere Gespräche innerhalb der Freizeitgesellschaft.

Herr Dr. Ramrath teilt einvernehmlich für die Antragsteller eines neuen Beschlussvorschlags mit, dass eine Kompromisslösung gefunden werden sollte. Die Positionen in der Sache sind aber sehr unterschiedlich. Es wurde sich aber verständigt, den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, in abgewandelter Form, zur Abstimmung zu stellen.

Herr Rudel begrüßt sehr, dass ein Ausstieg aus der Freizeitgesellschaft Glörtalsperre GmbH vorerst heute nicht beschieden und der Verhandlungsweg eingeschlagen wird. Die SPD-Fraktion bestärkt noch einmal, dass die Stadt Hagen weiterhin auch in der Gesellschaft verbleiben sollte.

Herr Hentschel fragt nach, welcher der beiden Beschlusspunkte vorrangig durchgeführt werden soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dass die notwendigen Verhandlungsaufträge im Sinne des Beschlusses abgearbeitet werden.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern mit folgenden Zielsetzungen zu führen:

a) Mit dem Mitgesellschafter RVR ist zu verhandeln, ob die Hagener Gesellschaftsanteile durch den RVR übernommen werden könnten.

Über die Ergebnisse ist vor einer Beschlussfassung über Austritt oder Verbleib in der Gesellschaft mittels einer gesonderten Vorlage zu berichten. Diese ist bis zur kommenden Ratssitzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

b) Mit den Mitgesellschaftern insgesamt ist auszuverhandeln, dass der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung zukünftig für Beschlüsse über Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen zwingend Einstimmigkeit vorsieht.

Abstimmungsergebnis: