27.09.2018 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Pfefferer teilt mit, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25.09.2018 eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der sich der Bund und die Länder mit dem Ziel verständigt haben, ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einzuführen. Frau Pfefferer möchte hierzu wissen, wie der Planungsprozess der Verwaltung in dieser Angelegenheit aussieht, da ein weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen notwendig sein wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Löher fragt nach dem aktuellen Stand der Beschaffung von Defibrillatoren aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ und wann die Geräte in den Schulen und Turnhallen aufgehängt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigt, dass die Geräte mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ beschafft werden können und sagt eine weitere schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Grzeschista möchte wissen, wie viele Einwohner der Stadt Hagen einen britischen Pass besitzen und somit vom „Brexit“ betroffen sind.

Zusätzlich fragt er, seit wann die statistischen Jahrbücher der Stadt Hagen nicht mehr aufgelegt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung beider Anfragen zu.

HerrHerr Eiche erinnert an seine Anfrage aus der Ratssitzung vom 17.05.2018, dass die Verwaltung mit der Firma DHL das Gespräch suchen soll, um eine Aufnahme weiterer Standorte von DHL-Packstationen zu erreichen. Eine Prüfung potentieller Standorte soll zeitgleich erfolgen.

Weiterhin möchte Herr Eiche wissen, warum bei der Verwaltungsvorlage zum mobilen Parken in Hagen (Drucksache 0815/2018) kein Bezug zur AfD-Fraktion zu finden ist, obwohl die Vorlage auf einer Anfrage der Fraktion vom 16.02.2016 fußt. Dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  verwiesen und mündete in einem Prüfauftrag.

Als weiteren Punkt spricht Herr Eiche an, dass die Verkehrsinsel für Fußgänger auf der Kreuzung Feithstraße/Lützowstraße vor kurzer Zeit neu gepflastert wurde. Jedoch sind die nicht erneuerten Bereiche der Verkehrsinsel zum Teil sehr stark mit Unkraut und Gräsern bewachsen. Er fragt, warum dieser Wildwuchs nicht im Zuge der Arbeiten entfernt wurde und ob dies noch nachgeholt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfragen zu. Er bittet darum, zukünftig solche Anfragen, wie die letzte, an das Büro für Anregungen und Beschwerden zu richten.

Frau Purps wünscht sich eine Aufstellung, welche der städtischen Tochtergesellschaften eine Gleichstellungsbeauftragte benannt haben und mit welchen Aufgabengebieten und Stundenkontingenten diese ausgestattet worden sind. Frau Purps erklärt weiterhin, dass vor 6 Jahren bei der Stadt Hagen die Ehrenamtskarte eingeführt wurde. Dadurch sollte Ehrenamtlern seitens der Stadt Hagen eine Unterstützung zukommen. Das einzige Angebot durch die Ehrenamtskarte ist bis jetzt eine Vergünstigung im Schwimmbad.

Weiter führt Frau Purps aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen zum Ende 2019 eine Landesengagementstrategie erstellen wird. Ziel der Strategie sei es, bürgerschaftliches Engagement unter Mitwirkung aller relevanten Akteure durch verbesserte Rahmenbedingungen zu stärken, neue Engagierte zu gewinnen und gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft zu gestalten, an der jeder teilhaben kann. Dabei soll allen Beteiligten ein Rahmen geboten werden, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen. In diesem Zusammenhang werde auch über die Unterstützung lokaler Infrastrukturen nachgedacht und wenn man als Kommune davon profitieren möchte, solle eine kommunale Strategie Voraussetzung sein. Sollte diese nicht zeitnah auf den Weg gebracht werden, wird es nicht möglich sein, sich daran zu beteiligen. Frau Purps ist es aktuell nicht bekannt, dass sich die Stadt Hagen aktiv am Kommunennetzwerk beteiligt, welches aber an dem Strategieprozess mitarbeitet. Sie fragt, ob innerhalb der Verwaltung an einer Engagementstrategie gearbeitet wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfragen zu.

Herr Eiche merkt an, dass laut Geschäftsordnung des Rates lediglich zwei Anfragen je Ratsmitglied erlaubt sind.

Herr Thieser ist darüber informiert, dass in absehbarer Zeit in den Aufsichtsräten der HVG und der Hagenbad GmbH eine Diskussion über die Zukunft des Hengsteybades geben wird. Er möchte wissen, ob gewährleistet ist, dass vor einer Entscheidung der Sport- und Freizeitausschuss beteiligt und angehört wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigt, dass der Aufsichtsrat der HVG sich in naher Zukunft mit dem Themengebiet befassen wird. Er befürwortet eine Beratung im Sport- und Freizeitausschuss und auch gegebenenfalls im Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Hentschel erklärt, dass seines Wissens nach der Änderung der Geschäftsordnung eine Begrenzung der Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt auf zwei begrenzt ist, aber Anfragen in unbestimmter Zahl gestellt werden können.