05.07.2018 - 4.4 Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / P...

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den Sachantrag nach § 16 der Geschäftsordnung / den Beschlussvorschlag des Antragsstellers.

Herr Kiszkenow begründet den Beschlussvorschlag. Es gebe scheinbar unterschiedliche Auffassungen von Freifunk und der Verwaltung und daher soll vermittelnd eingriffen werden mit Hilfe des Runden Tisches.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Verwaltung dargestellt hat, was sie bisher unternommen hat. Es sei jetzt an Freifunk auf die Verwaltung zuzugehen. Die Verwaltung hat einen Breitbandkoordinator, dieser steht als Ansprechpartner zur Verfügung.

Herr Löher führt aus, dass dem eingereichten Beschlussvorschlag nicht zugestimmt werde, da aus der Stellungnahme der Verwaltung hervorgeht, dass es seit 2016 keine Rückmeldung mehr von Freifunk gegeben habe.

Herr Dr. Ramrath stimmt den Ausführungen von Herrn Löher zu. Der Breibandkoordinator und der HABIT stehen beratend zur Verfügung, wenn Freifunk auf diese zukommen würde.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Freifunk unter Einbeziehung von Vertretern der Politik, der Verwaltung (GWH und HABIT) und der Hagener Freifunk-Community. Dieser soll regelmäßig zusammentreffen, um den Freifunk-Ausbau zu koordinieren und dem Rat Berichte über Fortschritte und weiteren Planungen zu geben.

Abstimmungsergebnis: