05.07.2018 - 5.23 Schließung der Berchumer Str. 68 – Weiteres Vor...

Frau Kaufmann berichtet, dass der Schulausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss die Schulministerin eingeladen hat, sich ein Bild vor Ort zu machen. Die weitere Beschulung im Klassenverband sei bereits geplant. Es werden 25 Schüler der Regelbeschulung zugeführt. Die Eingangsklassen werden im Klassenverband an die Realschule Hohenlimburg und das Ricarda-Huch-Gymnasiums umziehen. 

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass die Ministerin gestern angeschrieben wurde. Neben der Darstellung der bisherigen Situation wurde eine Einladung ausgesprochen. Es werde aber davon ausgegangen, dass frühestens ein Termin nach den Sommerferien möglich sein wird. Den Fraktionen wird das Schreiben im Nachgang der Sitzung per Email zur Verfügung gestellt.

Frau Neuhaus äußert ihr ausdrückliches Bedauern, dass das gut funktionierende Experiment in Hagen vom Land unterbunden wurde. Die Kinder konnten an dieser gesonderten Stelle vernünftig für die Regelbeschulung vorbereitet werden. Seitens der Lehrer und Ehrenamtlichen werde ebenfalls bedauern geäußert.

Herr Sondermeyer führt aus, dass Die Fraktion die Linke. dieses auch bedauere. Es sei fraglich, ob die Möglichkeit gesehen wird, das Vorgehen wieder rückgängig zu machen.

Frau Kaufmann geht eher nicht davon aus, da die Begründung für die bisherige Übergangslösung aufgrund des Raumbedarfs erfolgt ist. In anderen Bundesländern seien andere Systeme zulässig. Sie plädiert dafür, mit der Bezirksregierung ins Gespräch zu kommen, dass zumindest nach zwei Jahren individuell geprüft werden sollte, ob die Voraussetzungen zur Regelbeschulung gegeben sind, oder falls nicht, noch die weitere Möglichkeit des Besuchs der Eingangsklassen gegeben wird.

Herr Reinke merkt an, dass beim Integrationszentrum bereits weitere Kinder auf der Warteliste seien. Er möchte wissen, ob diese bereits bei der Planung berücksichtigt wurden.

Frau Kaufmann merkt an, dass es bereits für die Grundschulen sowie für die Sekundarstufe I Wartelisten gibt. Die Grundschulen werden grundsätzlich bereits inklusiv beschult. Die Kinder werden mit Bustransporten dahin verteilt, wo noch Plätze frei sind. Für die Sekundarstufe I müsse geprüft werden, an welchem Standort noch ein Raum für eine neue Klasse zur Verfügung steht. Sie merkt an, dass im Monat rund 100-150 Kinder zuziehen und wegziehen, erst waren es tendenziell mehr Zuwanderer aus Rumänien, jetzt mehr aus Bulgarien. Eine Planung und Betreuung gestalte sich daher schwierig.

Herr Gronwald möchte in Erfahrung bringen, ob sich mit anderen Gemeinden ausgetaucht werde.

Frau Kaufmann berichtet, dass stetig ein interkommunaler Austausch zum Thema Bildungsintegration stattfindet. Es sei fraglich, wie mit nichtalphabetisierten Kindern im Bereich der Sekundarstufe I umzugehen ist. Es werde suggeriert, dass diese im Rahmen der Regelbeschulung integriert werden können. Dies entspricht jedoch nicht der Realität. Früher wurde im Rahmen der Inklusion eine kleine Anzahl an Kindern betreut, welche einen speziellen Förderbedarf hatten. Bei den aktuell inklusionsbedürftigen Kindern ist die Zahl zum einen stark gestiegen und des Weiteren haben diese mehrere Hemmnisse. Jede Stadt versucht dieses so gut es geht mit dem vorhandenen Personal umzusetzen. Es fehlt hierbei nicht nur an Lehrpersonal, sondern insbesondere an sozialintegrativen Mitarbeitern.

Frau Pfefferer merkt an, dass im Rahmen der Gespräche mit der Bezirksregierung auch die Personalkapazität deutlich zu machen ist. Der durchschnittliche Stellenschlüssel sei deutlich unter den Planvorgaben, Tendenz steigend. Die Lehrer können das erforderliche gar nicht leisten. Zudem müsse deutlich gemacht werden, dass mehr Sozialpädagogen erforderlich sind. Die Hilfe der Landesregierung und der Bezirksregierung sei zwingend erforderlich.

Frau Kaufmann berichtet, dass in dem Brief an die Ministerin bereits darauf hingewiesen wurde und die Stadt Hagen als Nothaushaltskommune um Unterstützung bittet.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass der beschlossene Zusatz der Fachausschüsse durch den Brief an die Ministerin bereits erledigt wurde und daher lediglich über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen ist.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Bezirksregierung nach praxistauglichen Wegen für die erfolgreiche Beschulung von Zugewanderten zu suchen. Dabei ist Folgendes zu thematisieren:

a) Insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Voraussetzungen, wie Analphabetismus und fehlende schulische Sozialisation, sind Vorbereitungsklassen eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Besuch von Regelklassen. Während bei guten Lernfortschritten richtigerweise der Wechsel in Regelklassen so rasch wie möglich erfolgt, muss nach herrschender Erlasslage bei fehlenden Lernfortschritten dennoch nach spätestens zwei Jahren der Wechsel in eine Regelklasse erfolgen. Dies sollte künftig von Kriterien statt von Fristen abhängig gemacht werden.

b) Die Bezirksregierung weist auf die Bedeutung von Schulsozialarbeit hin. Für eine Stärkungspaktkommune wie Hagen ist dies aber nur mit einer weitergehenden finanziellen Unterstützung des Landes als bisher zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: